Mit Kanonen auf „Letzte Generation“
Sie haben schwer genervt. Megastaus auf den Straßen, Flugzeuge mussten am Boden bleiben. Manchmal ging stundenlang nichts mehr, wenn sich Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Straßen und Startbahnen festgeklebt oder sich an Brücken angeseilt hatten. Es gab aber auch dies: Behinderungen von Rettungseinsätzen, mit Farbe beschmierte Gebäude wie das Brandenburger Tor, versuchte Sabotageakte an Ölpipelines oder Anlagen von chemischen Raffinerien.
Die Protestaktionen der Klimaaktivisten forderten die Gesellschaft heraus. Ihre Radikalität machte die Teilnehmer, zu denen nicht allein junge Menschen zählten, bei vielen Pendlern unbeliebt. Politiker empfanden ihre Forderungen als maßlos und äußerten sich in ihrer Ablehnung mitunter extrem.
Die Akzeptanz stieg nicht
Manche Autofahrer fühlten sich zur Selbstjustiz ermutigt, rissen an den festgeklebten Körpern oder schleiften junge Frauen an ihren Haaren über die Fahrbahn. Es drängte sich bald der Eindruck von Gesetzlosigkeit auf beiden Seiten auf. Und: die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen stieg mit Sicherheit nicht.
Inzwischen hat sich die „Letzte Generation“ aufgelöst, Teilnehmende haben andere Protestformen angekündigt, um weiter für mehr Klimaschutz einzustehen. Das ist richtig und wichtig, denn im Moment wird weltweit von Regierungen erwogen, dass weniger vielleicht auch reicht. In Deutschland hat es seit dem Höhepunkt der Aktionen 2022 und 2023 bundesweit etliche Gerichtsverfahren gegen Klimaaktivisten wegen Sitzblockaden, gegen rabiate Autofahrer wegen Selbstjustiz, aber auch wegen Polizeigewalt in diesem Zusammenhang gegeben. Allein in Berlin kam es zu mehr als 2000 Verfahren mit jeweils mehreren Beteiligten.
Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München hat nun Anklage gegen fünf Klimaaktivisten der früheren Bewegung „Letzte Generation“ erhoben. Sie lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Justiz mag dies viel Beifall verschiedener Seiten einbringen. Angesichts eines gerade in Verden angelaufenen Prozesses gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette wegen mehrfachen schweren Raubs und versuchten Mordes darf die Verhältnismäßigkeit der Anklage gegen die fünf Klimaschützer jedoch hinterfragt werden. Die Justiz schießt hier mit Kanonen auf Protestler.
Demonstrationen und Protestaktionen gehören zu den Grundrechten in der Bundesrepublik. Wer sich dabei strafbar macht, der sollte auch dafür belangt werden - da hilft die beste Absicht nichts. Die frühere „Letzte Generation“ jetzt als kriminelle Vereinigung wie Mafia oder RAF abstempeln zu wollen, nährt aber den Verdacht, dass die Justiz Klimaaktivismus im Ganzen zu kriminalisieren versucht. Allein dieses Signal ist fatal gegenüber Generationen, für die sich der Klimawandel immer drastischer gestalten wird.
Von Thoralf Cleven







