Eine letzte Debatte zum AfD-Verbot

Gegendemo zu Veranstaltung der AfD auf dem Messegelände in Halle (Saale) mit Alice Weidel.     Bild: IMAGO/Uwe Koch
Gegendemo zu Veranstaltung der AfD auf dem Messegelände in Halle (Saale) mit Alice Weidel.

In der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestags soll voraussichtlich am Donnerstag auch der Antrag zur Prüfung eines AfD-Parteienverbots debattiert werden. 124 Antragsteller haben ihn eingebracht und drängen darauf, das Thema noch vor der Neuwahl ins Plenum zu bringen. Das liegt auch daran, dass einige von ihnen aus dem Bundestag ausscheiden werden, etwa der sächsische CDU-Abgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz.

Dass der Verbotsantrag in dieser letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht nur debattiert, sondern tatsächlich auch beschlossen wird, davon gehen seine Unterstützer nicht aus. Viel mehr gehe es um ein Zeichen, ist aus dem Kreis der Antragsteller zu hören. Ein Zeichen auch an jene, die in diesen Tagen gegen die AfD auf die Straße gehen. Ein Zeichen, dass die beteiligten Parlamentarierinnen und Parlamentarier es zumindest versucht haben. Sie werden die Parlamentsdebatte nutzen, um ein weiteres Mal aufzuzeigen, wie rechtsextrem die AfD ist und wieso sie aus ihrer Sicht verboten werden sollte.

Über den Antrag wird aller Voraussicht nach nicht einmal abgestimmt

Doch über den Antrag wird aller Voraussicht nach nicht einmal abgestimmt werden. Stattdessen dürfte er an die zuständigen Bundestagsausschüsse verwiesen werden, in erster Linie an den Innenausschuss. Dieser könnte sich noch vor der Bundestagswahl mit dem Verbotsantrag befassen, könnte Expertinnen und Experten anhören. Als wahrscheinlicher gilt unter den Organisatoren des Antrags aber, dass mit ihm bis zur Bundestagswahl nichts mehr passiert.

Ein ähnliches Schicksal dürfte den zweiten Antrag ereilen, der unter anderem von der scheidenden Grünen-Abgeordneten Renate Künast eingebracht wurde. Sie will eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. In dem Antrag werden Bundesregierung und nachgeordnete Behörden aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die bei der Prüfung sachdienlich sein könnten. Die Länder sollen um Unterstützung gebeten werden. Auch dieser Antrag soll am Donnerstag debattiert werden.

Neuer Anlauf in der kommenden Legislaturperiode

Theoretisch wäre eine Abstimmung sogar nach der Wahl noch bis zur konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages möglich, die spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl stattfinden muss. Die Abgeordneten könnten also noch auf neue Erkenntnisse über die AfD oder eine möglicherweise bis dahin erfolgte Hochstufung der gesamten Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz reagieren. So ein Szenario gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

Ein möglicher Verbotsantrag gegen die AfD dürfte auch in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags ein Thema bleiben. Mehrere federführend an dem jetzigen Antrag beteiligte Abgeordnete kandidieren erneut und wollen das Thema weiter vorantreiben. Angesichts der aktuellen Umfragewerte dürfte es im nächsten Bundestag jedoch eher noch schwerer werden, eine Mehrheit für einen AfD-Verbotsantrag zu finden. Die CDU/CSU-Fraktion dürfte dann deutlich größer sein, in dieser Fraktion gibt es deutlich weniger Unterstützer eines AfD-Verbots als bei Grünen und SPD. Die Linke, in der die Zustimmung zu einem AfD-Verbot besonders groß ist, kämpft um ihren Wiedereinzug.

Wagenknecht: „Antragsteller sind die fleißigsten Wahlkampfhelfer von Weidel und Höcke“

BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Verbotsantrag scharf kritisiert. „Die AfD-Verbotsbestrebungen sind eine politische Dummheit, an der sich das BSW nicht beteiligt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dass ausgerechnet 124 Abgeordnete aus den Parteien, deren Politik in der gescheiterten Ampel unser Land in eine schwere Wirtschaftskrise geführt hat, die AfD verbieten wollen, statt die realen Probleme zu lösen, lässt einen ratlos zurück. Die Antragsteller sind die fleißigsten Wahlkampfhelfer von Weidel und Höcke“, kritisierte Wagenknecht.

Die gewachsene Zustimmung zur AfD liege „nicht an einer besonders brillanten Politik von Weidel und Co., sondern an einer besonders miserablen Politik in Berlin“, sagte die BSW-Chefin und nannte Migrationspolitik, innere Sicherheit und Wirtschaft als Beispiele. Die AfD habe „keine Problemlösungskompetenzen“, sondern lebe „allein vom politischen Versagen der alten Parteien.“

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