Die Liberalen sprechen sich Mut zu

Christian Lindner, FDP Bundesvorsitzender, steht nach seiner Rede beim außerordentliche Bundesparteitag der FDP vor der Bundestagswahl auf der Bühne.     Bild: Michael Kappeler
Christian Lindner, FDP Bundesvorsitzender, steht nach seiner Rede beim außerordentliche Bundesparteitag der FDP vor der Bundestagswahl auf der Bühne.

Die Halle sieht wie die Fanarena für Borussia Dortmund aus. Schwarz-Gelb ziehen sich riesige Banner durch die Hälfte des Saales in Potsdam, die Farben des Fußball-Erstligisten. Mit seinen Personalkämpfen und seinem Mittelplatz in der Liga-Tabelle hätte der BVB ja auch durchaus etwas zu bereden. „Ändern wir jetzt die Politik, bevor es 2029 die Falschen tun“, steht auf dem Banner, Schwarz auf Gelb in Großbuchstaben.

Doch nicht die Borussia hat sich das auf die Fahnen geschrieben - es ist die FDP, die in Potsdam tagt.

Zwei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, die Liberalen liegen bei 4 Prozent. Für den Wiedereinzug in den Bundestag würde das nicht reichen. Präsenz, Selbstvergewisserung, Mutmachen kann da nicht schaden. Die FDP ist dafür in Potsdam nochmal zu einem Parteitag zusammengekommen. Gleich neben der Halle geht es zum Kostümfundus der Filmstudios Babelsberg.

Die Delegierten feiern Kubicki

Wolfgang Kubicki redet in Potsdam und trifft offenbar den Ton - die Zuhörerinnen und Zuhörer feiern ihn. . IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Drinnen in der Halle wird es ziemlich dramatisch. „Du kannst Geschichte schreiben“, verkündet eine Stimme zu blau-blitzendem Stroboskoplicht. Wie genau das gehen soll, geht in düster dräuender Musik unter. Wolfgang Kubicki, der Vize-Parteichef, setzt die Dramatik fort: „Am Wahlabend werden sich noch einige wundern“, prophezeit er. Das kann man so oder so verstehen, aber Kubicki hat vorangestellt, dass er Zuversicht verbreiten wolle für die FDP.

Er macht das, indem er Olaf Scholz als „Kanzler a.D. in spe“ bezeichnet, den Grünen vorwirft, nicht an sachlichen Debatten interessiert zu sein, und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Egoismus attestiert. „Wenn man mit jemanden reden will, weil man mit ihm reden muss, macht es keinen Sinn, ihn vorher zu beleidigen“, das sagt Kubicki auch. Die Delegierten feiern ihn ausführlich.

Das Problem mit Merz

Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) - als Gastrednerin in Potsdam - wirbt für Schwarz-Gelb. Sie versucht, den Ärger der FDP über Merz etwas aufzufangen, der Wählerstimmen für die Liberalen angesichts der Umfragewerte als verlorene Stimmen bezeichnet hat und sie bei der Union besser aufgehoben seien. „Arrogant und kurzsichtig“ sei Merz, so wird es die Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Franziska Brandmann, später sagen.

Schröder findet auch, dass Merz da nicht ganz richtig liegt: FDP- und Unions-Prozente als kommunizierende Röhren zu betrachten, sei „eine falsche Grundannahme“. Beide Parteien müssten gemeinsam verhindern, dass der Wählertrend „nicht ganz nach rechts durchrauscht“. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, gibt per Videobotschaft eine direkte Wahlempfehlung für die FDP.

Gibt‘s noch ein Problem? Naja. „Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es“, räumt Parteichef Christian Lindner in seiner Rede ein. Er ist erneut der Spitzenkandidat der FDP. Wenn die FDP es nicht mehr in den Bundestag schafft, würde Lindner seine Zeit als Parteichef als letztlich Gescheiterter zu beenden.

Lindner schreit seine Appelle in den Saal

Linders Rede ist laut, er ruft, ja, er schreit seine Appelle in den Saal. Eigenverantwortung vor staatlichem Eingriff. Technologieoffenheit. Weg mit Dokumentationspflichten für Unternehmen. Das sind seine Stichworte. „Der Staatsapparat ist nicht Teil der Lösung, er ist selbst zum Problem geworden“, ruft Lindner und versichert: „Wir weichen nicht.“ Zwischendurch erzählt er, dass er im Wahlkampf gerade mal einen Radlader gefahren hat, „mit Joystick in beheizter Kabine“, sagt der Politiker und fügt hinzu, es habe sich immerhin um eine Maschine von 30 Tonnen gehandelt.

Schnell ist er wieder bei fehlender Leistungsbereitschaft. Er bescheinigt Kanzler Olaf Scholz fehlende Führungsstärke und bezeichnet Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck als „größte Wachstumsbremse in unserem Land“. Und dann ist da noch Merz, der die FDP schon verloren gibt. „Er hat das Land gespalten“, befindet Lindner mit Blick auf die Entscheidung des Unions-Spitzenmannes, im Bundestag einen Migrationsantrag einzubringen, der mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit fand. „Welche Berater hat Friedrich Merz? Er wird auch im Fall seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.“ Und außerdem: Merz sympathisiere auffällig mit den Grünen, befindet Lindner. Er sei offenbar bereit, seine Kanzlerschaft vor einen Politikwechsel zu setzen, warnt Lindner. Wer die FDP wähle, könne das verhindern.

Welche Berater hat Friedrich Merz? Er wird auch im Fall seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.

Christian Lindner,; FDP-Parteichef

Eine Jamaika-Koalition schließt die FDP auf dem Parteitag aus. Es gehe bei der Wahl nicht mehr um die Entscheidung, wer Kanzler werde, betont Lindner. „Die entscheidende Frage ist: Kommt Lindner oder Habeck ins Kabinett?“ Es ist die Stelle, an dem die Delegierten am meisten applaudieren und jubeln.

In einem Wahlaufruf nennen die Liberalen ihre Bedingungen für einen Regierungseintritt: eine „umfassende Steuerreform“, die Verpflichtung auf eine Wirtschaftswende und zu Bürokratieabbau sowie „substanzielle Schritte in Richtung einer stärkeren Kapitaldeckung der Altersvorsorge“. Und die Schuldenbremse, an dessen strikter Verteidigung durch die FDP die Ampelkoalition gescheitert ist, dürfe nicht „beschädigt“ werden – es ist eine weichere Formulierung als im Wahlprogramm. Der Parteitag stimmt einstimmig dafür. Generalsekretär Marco Buschmann sagt, bei der Wahl werde es eine „Stimmeneruption für die FDP“ geben.

Von Daniela Vates

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