„Macho-Problem“ in der Bundeswehr? Pistorius verspricht „Null Toleranz“ bei Belästigung

Sexuelle Übergriffe in der Truppe: Eine Dunkelfeldstudie der Bundeswehr zeigt, wie verbreitet sexuelle Belästigung unter Soldatinnen und Soldaten ist. Besonders betroffen sind junge Frauen und nicht heterosexuelle Männer.     Bild: Juliane Sonntag
Sexuelle Übergriffe in der Truppe: Eine Dunkelfeldstudie der Bundeswehr zeigt, wie verbreitet sexuelle Belästigung unter Soldatinnen und Soldaten ist. Besonders betroffen sind junge Frauen und nicht heterosexuelle Männer.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sorgte am Mittwochmorgen für einen Moment ungewollter Heiterkeit angesichts eines bitterernsten Themas: Sexismus in der Bundeswehr.

Nachdem Falko Droßmann es nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses „unglaublich mutig“ nannte, dass das Verteidigungsministerium eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben hatte und anschließend auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informierte, erinnerte er daran, wie sehr sich die Zeiten geändert hätten. So wurde Droßmann selbst als junger Soldat auf einen Lehrgang geschickt mit dem Titel „Ernstfall Frau“.

Die Ergebnisse der Studie bestätigen einen Trend, der sich nach einer seit Jahren steigenden Zahl von Meldungen über sexuelle Übergriffe in der Truppe längst abzeichnete. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat nach Auswertung von über 8000 Fragebögen und über 60 Einzel- und Gruppeninterviews herausgefunden, dass 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten in ihrer Dienstzeit mindestens einmal verbal belästigt wurden.

Es gibt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr.

Boris Pistorius,;Verteidigungsminister

In den vergangenen zwölf Monaten vor der Befragung haben der Studie zufolge überdies 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten körperliches sexualisiertes Fehlverhalten erlebt – sowie 2 Prozent sexuelle Gewalt. Opfer sind überwiegend jüngere Frauen in den unteren Dienstgradgruppen – und nicht heterosexuelle Männer. Das Risiko steigt dort, wo Soldaten lange auf engem Raum zusammen sind, sprich: bei der Marine.

Nicht so unumstritten wie der Befund ist, was daraus folgt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Es gibt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr. Null Toleranz ist die Linie.“ Er fuhr fort, es gehe „um nicht weniger als um die Achtung der Menschenwürde aus unserem Grundgesetz“, und fragte: „Wer schon in Friedenszeiten keinen Respekt vor der Kameradin oder dem Kameraden hat, wie soll der Kamerad sich dann im Ernstfall auf denjenigen verlassen können, der so mit ihm umgeht?“

Reicht die neue Hotline aus?

Der Minister hat jedenfalls nach eigenen Worten „größtes Interesse daran, diese Missstände abzustellen“ – und stellte einen Aktionsplan mit 34 Maßnahmen vor, darunter die Anfang November neu eingerichtete Hotline beim Zentrum für Innere Führung in Koblenz. Dort soll Erstberatung außerhalb der Truppenhierarchie stattfinden.

Diese Vorgesetzten schaffen ein Umfeld, in dem Täter sich sicher fühlen. Diese Sicherheit muss potenziellen Tätern genommen werden.

Sara Nanni,;sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion

Der Aktionsplan beinhaltet zudem verstärkte Prävention. So soll sexualisiertes Fehlverhalten „Dauerthema“ in der Ausbildung werden. Für die juristische Verfolgung und Bestrafung von Fehlverhalten soll es eine Spezialisierung von Wehrdisziplinaranwälten und die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe von besonders geschulten Fachleuten geben. Die Auskunftsrechte von Betroffenen will das Ministerium stärken. Vorgesetzte sollen lediglich dann weitere Aufstiegschancen bekommen, wenn sie Missstände bis dahin nicht unter den Teppich gekehrt haben.

Null Toleranz bei sexuellen Übergriffen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses einen Aktionsplan mit 34 Maßnahmen gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr vor. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte, die Maßnahmen seien gut. Doch sie reichten nicht. So sei mehr Härte gegen Vorgesetzte nötig, die offenkundige Vergehen duldeten. „Diese Vorgesetzten schaffen ein Umfeld, in dem Täter sich sicher fühlen. Diese Sicherheit muss potenziellen Tätern genommen werden.“ Das wiederum gelinge allein mit einer externen Meldestelle, die Ermittlungsbefugnisse habe und disziplinarisch tätig werden könne. Die Hotline in Koblenz sei geeignet, um in Akutsituationen Gespräche anzubieten; eine disziplinarrechtliche Folge gebe es nach so einem Gespräch indes nicht. Nanni unterstrich deshalb: „Wir brauchen einen zusätzlichen Meldeweg.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), nannte die in der Studie zutage getretenen Zahlen „dramatisch zu hoch“ und lobte die Einrichtung der Hotline. Er sagte hingegen: „Eine externe (Melde-)Stelle ist nicht notwendig. Denn das Amt des Wehrbeauftragten ist mit Verfassungsrang ausgestattet, um für die Soldatinnen und Soldaten ansprechbar zu sein.“

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht derweil ebenso Bedarf für mehr Entschlossenheit. „Die Bundeswehr hat ein Macho-Problem, das zeigt die Studie eindeutig“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei gut, dass sie angefertigt worden sei. Nur müsse die Bundeswehr nun auch aktiv werden. Ataman unterstrich: „Eine unabhängige Beratungs-Hotline für Betroffene ist wichtig und richtig – das reicht aber nicht, es braucht auch eine Null-Toleranz-Strategie für Täter.“

Bei der Bundeswehr wiege sexuelle Belästigung von Frauen nämlich besonders schwer, weil sie kein gewöhnlicher Arbeitsplatz sei, sondern Gehorsam, räumliche Nähe und Zusammenhalt abverlange. Die Antidiskriminierungsbeauftragte mahnte: „Deshalb muss das Verbot der sexuellen Belästigung in jeder Ausbildung beigebracht und in jeder Kaserne gelebt werden. Vorgesetzte haben die Pflicht, Konsequenzen walten zu lassen und sexuelle Belästigung zu unterbinden.“

Von Markus Decker

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