Mercosur-Abkommen: EU steht vor historischer Einigung mit Lateinamerika

Vorteile für beide Seiten: Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Mercosur-Partnern (v.l.) aus Argentinien (Javier Milei), Uruguay (Luis Lacalle Pou), Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva) und Paraguay (Santiago Peña).     Bild: Matilde Campodonico
Vorteile für beide Seiten: Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Mercosur-Partnern (v.l.) aus Argentinien (Javier Milei), Uruguay (Luis Lacalle Pou), Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva) und Paraguay (Santiago Peña).

35 Prozent Zollaufschlag für Wein und Autos, bis zu 20 Prozent auf Maschinen und 18 Prozent auf zahlreiche Chemikalien: Beim Export in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay oder Uruguay fallen für deutsche Unternehmen bislang häufig hohe Abgaben an. Das soll sich nun ändern. Mit dem neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur sollen mehr als 90 Prozent der Zölle gestrichen werden.

Über 25 Jahre lang zogen sich die Verhandlungen hin. Kurz vor Weihnachten scheiterte eine Einigung noch an der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die um Aufschub bat, um ihre Landwirte von dem Deal zu überzeugen.

Jetzt kommt jedoch Bewegung in den Prozess: Für Freitag steht Mercosur auf der Tagesordnung der EU-Botschafter in Brüssel, wie Diplomaten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigten. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollen Schutzmaßnahmen für europäische Landwirte beschließen und damit den Weg für das Abkommen frei machen. Am Montag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur offiziellen Unterzeichnung in Paraguay erwartet.

Weniger Zölle, Wettlauf um Einfluss

Brüssel rechnet mit Zolleinsparungen für EU-Unternehmen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr. „Gemessen am Anteil Deutschlands an den EU-Exporten in Drittländer würden deutsche Unternehmen etwa eine Milliarde Euro einsparen“, sagt der Ökonom Rolf Langhammer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft dem RND.

Gemessen am Anteil Deutschlands an den EU-Exporten in Drittländer würden deutsche Unternehmen etwa eine Milliarde Euro einsparen.

Rolf Langhammer,;Kiel Institut für Weltwirtschaft

Zugleich ist das Abkommen Teil eines geopolitischen Wettlaufs um Einfluss in Lateinamerika. Mit Mercosur wäre die EU wirtschaftlich dort enger verbunden als die USA, die zuletzt ihre Ansprüche militärisch in Venezuela deutlich gemacht haben. China wiederum investiert massiv in Infrastruktur, um neue Märkte für seine Produkte zu erschließen.

„In Deutschland zählen vor allem Unternehmen aus den Branchen Autoindustrie, Maschinenbau, Chemie- und Pharmaindustrie zu den großen Nutznießern des Abkommens“, erklärt Langhammer. Gerade in diesen Bereichen seien die Zölle auf Mercosur-Seite bislang vergleichsweise hoch. Auch die Nahrungsmittelindustrie der EU profitiere – etwa durch zusätzliche Exporte von Milchprodukten, Wein und Spirituosen.

Begehrte und umstrittene Ware: Fleisch ist ein Exportschlager Südamerikas – aber Kritiker befürchten geringere Standards als in Europa. Quelle: Jan Woitas

„Wir haben in der EU einen Exportüberschuss von 70 Milliarden Euro bei Agrargütern und verarbeiteten Agrargütern, und mit dem Mercosur-Abkommen werden jetzt neue Exportmöglichkeiten geschaffen“, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, dem RND. So ließen sich künftig 10.000 Tonnen Milchprodukte und 30.000 Tonnen Käse ebenso wie etwa „Jägermeister”-Kräuterlikör zollfrei exportieren. Auch bei regional begrenzten Tierseuchen wie Vogel- oder Schweinepest soll es Erleichterungen geben: Landwirte aus nicht betroffenen Regionen der EU dürfen dann weiterhin in die Mercosur-Staaten liefern.

Für Europas Verbraucher könnte eine ganze Reihe von Produkten günstiger werden – darunter Zucker, Kaffee und Orangensaft, aber auch Schokolade oder Rumpsteak. Um die Konkurrenz aus Südamerika zu begrenzen, hat die EU Kontingente festgelegt, etwa 99.000 Tonnen Rindfleisch, 45.000 Tonnen Honig und 180.000 Tonnen Geflügel. Zudem sollen Schutzmechanismen es ermöglichen, bei plötzlichen Importsteigerungen sofort die Notbremse zu ziehen.

Niedrigere Qualitätsstandards?

„Die Sorge vor einer massiven Marktverdrängung durch Mercosur-Agrarprodukte ist angesichts der sehr begrenzten Marktöffnung durch die EU überzogen“, findet Langhammer. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt jedoch, dass die Standards zur Lebensmittelqualität in den südamerikanischen Ländern vielfach niedriger seien: „In vielen Ländern, auch in den Mercosur-Staaten Südamerikas, sind Gentechnik und Wachstumshormone für Nutztiere erlaubt.“ Große Flächen des Regenwaldes würden für die Landwirtschaft abgeholzt.

Widerstand aus der Landwirtschaft: Polnische Bauern protestieren Ende Dezember gegen das Mercosur-Abkommen. Quelle: IMAGO/Eastnews

SPD-Handelspolitiker Lange will diese Kritik nicht pauschal gelten lassen: „Ich habe mir eine Rinderfarm in Argentinien angeguckt, und ich bezweifle, dass die Produktionsbedingungen schlechter sind als in manchen Ställen in der EU.“ Schon heute gebe es klare Standards für alle Importe – diese würden sich durch das Abkommen nicht ändern. „Keine Pestizide, keine Hormone, kein geklontes Fleisch“, betont Lange. Zudem seien bestimmte Medikamente bei Schweinen verboten. Daher dürften nur zertifizierte Schlachthöfe die EU beliefern, in Brasilien rund 20 Prozent der Betriebe.

Zuletzt hatte die EU ihre strengen Menschenrechts- und Umweltanforderungen aufgeweicht. Das habe den Weg für den Abschluss erleichtert, sagt Langhammer. „Die EU hat ihre hohen Nachhaltigkeitsstandards lange anderen Ländern faktisch diktiert. Das war ein wesentlicher Hinderungsgrund für das Mercosur-Abkommen.“

Nun steht die weltweit größte Freihandelszone mit rund 700 Millionen Menschen offenbar kurz vor dem Abschluss. Diplomaten zufolge gilt die mehrheitliche Zustimmung der EU-Staaten am Freitag als sicher. Die EU wäre damit der einzige Akteur, der ein Abkommen mit Mercosur als Staatenbund geschlossen hat. Weder China noch die USA verfügen über einen vergleichbaren Handelsvertrag. „Scheitert die EU jetzt, ist ihre Glaubwürdigkeit als größter Binnenmarkt der Welt und geschlossener Verhandlungspartner massiv beschädigt“, warnt Langhammer.

Von Sven Christian Schulz

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