Operation ungewiss

Auf diesem vom Weißen Haus veröffentlichten Foto überwacht US-Präsident Donald Trump die US-Militäroperationen in Venezuela mit CIA-Direktor John Ratcliffe (l) und Außenminister Marco Rubio in Mar-a-Lago. Der US-Präsident Donald Trump hat die Angriffe auf das Land Venezuela angeordnet. (zu dpa: «Angriff der USA auf Venezuela») Foto: Molly Riley/The White House/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++.     Bild: Molly Riley
Auf diesem vom Weißen Haus veröffentlichten Foto überwacht US-Präsident Donald Trump die US-Militäroperationen in Venezuela mit CIA-Direktor John Ratcliffe (l) und Außenminister Marco Rubio in Mar-a-Lago. Der US-Präsident Donald Trump hat die Angriffe auf das Land Venezuela angeordnet. (zu dpa: «Angriff der USA auf Venezuela») Foto: Molly Riley/The White House/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++.

Als um 02.01 Uhr in Caracas die US-Helikopter über dem Anwesen des venezolanischen Präsidenten auftauchten, wenig später Nicolás Maduros und seine Frau in ihrem Schlafzimmer von der Eliteeinheit Delta Force festgenommen wurden, konnte Donald Trump jedes Detail aus der Ferne beobachten. Der US-Präsident verfolgte die Operation „Absolute Resolve“ (Absolute Entschlossenheit) am Bildschirm in einem gesicherten Raum in Mar-a-Lago, umgeben von ranghohen Militärs. „Als ob ich eine TV-Show gucken würde“, schwärmte Trump später bei Fox News. Und gab sich sichtlich zufrieden: „Wenn Sie die Geschwindigkeit und die Gewalt gesehen hätten – es war unglaublich.“ Nach seinen Worten durchbrachen US-Soldaten unter anderem speziell gesicherte Stahltüren; zudem sei eine große Zahl von Flugzeugen, Hubschraubern und Kampfjets einsatzbereit gewesen.

Nach der Gefangennahme ist Maduro in eine Haftanstalt in New York gebracht worden. Ein vom Weißen Haus auf der Plattform X verbreitetes Video zeigt, wie er in Handschellen und umringt von Beamten der US-Drogenpolizei DEA abgeführt wird. In dem Video ist zu hören, wie Maduro den Beamten zunickt und „Gute Nacht“ sowie „Frohes neues Jahr“ auf Englisch sagt. Dem 63-Jährigen soll nun in New York der Prozess gemacht werden, unter anderem wird ihm vorgeworfen, Anführer einer Organisation für den Drogenschmuggel zu sein.

Anspruch auf Venezuela

Einen halben Tag hatte es so ausgehen, als wollten die USA mit der eher chirurgischen Militärmission einen ungeliebten Diktator in Südamerika ersetzen – doch am Samstagmittag meldete Trump einen unglaublichen Anspruch auf Venezuela an. „Wir werden das Land führen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago. „Solange bis wir einen sicheren, ordentlichen und gerechten Übergang vornehmen können.“

In einer tumultartigen Fragerunde danach wirkte es, als habe seine Regierung die nächsten Schritte bestenfalls oberflächlich geplant. Ein ums andere Mal bleiben Trumps Antworten vage.

In Venezuela kommt es zu starken Explosionen. Später bestätigt Donald Trump einen US-Militäreinsatz. Präsident Maduro wurde festgenommen. Reuters

Welche US-Institution solle die Kontrolle in Venezuela übernehmen? „Ein Team, das mit den Menschen in Venezuela zusammenarbeitet.“ Wie lange solle das gehen? „Ich würd’s gerne schnell machen, aber es dauert seine Zeit.“

Soll es US-Bodentruppen geben? „Hätten wir keine Angst vor“, sagte Trump zunächst, schiebt aber auf Nachfrage nach, dass es sich um Einsatzkräfte handeln sollte, die sich um die Ölvorkommen des Landes kümmern sollten. Er sei sich sicher, dass ein solcher Einsatz die USA nichts kosten würde, schließlich gebe es das „Geld, das aus dem Boden kommt“, erklärte Trump.

Der wahre Grund für die Festsetzung Maduros

Da ist er dann, jener Grund für die nächtliche Festsetzung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores, auf den der US-Präsident die meiste Energie seiner rund einstündigen Pressekonferenz verwendet: Trump erhebt Anspruch auf das Öl des südamerikanischen Staates.

Massive Öl-Infrastruktur wurde uns weggenommen, als seien wir Babys.

Donald Trump; US-Präsident

„Das sozialistische Regime hat es während der Vorgängerregierungen von uns gestohlen“, sagte Trump. „Massive Öl-Infrastruktur wurde uns weggenommen, als seien wir Babys.“ Seit Wochen schon hatte sich diese Begründung immer häufiger in Aussagen der Trump-Regierung eingeschlichen. Das Argument: US-Konzerne hätten die Öl-Industrie Venezuelas in den 1970er-Jahren aufgebaut und die Verstaatlichung dieser Branche 1976 durch eine linke Regierung sei ein Raub an den Amerikanern gewesen.

Bei der Pressekonferenz erwähnte Trump zudem die Monroe-Doktrin, nach der der USA eine Vorherrschaft in der Region zusteht. „Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemals wieder infrage gestellt“, sagte der US-Präsident. Das lässt sich auch als Warnung an andere lesen.

Ob Trump für seine waghalsige Begründung Rückhalt bekommt, stellt sich sehr unterschiedlich dar. Von den oppositionellen Demokraten kamen schnell entsetzte Reaktionen. „Das ist wahnsinnig. Was zur Hölle machen wir hier?“, fragte der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Seth Moulton bei CNN. Arizonas Senator Ruben Gallego hatte schon am Morgen auf X klare Worte gefunden: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben.“

Von den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Partnern hatte sich Trump kein grünes Licht geholt. Auch der US-Kongress sei nicht eingebunden gewesen, heißt es in der Pressekonferenz – bei manchen Einsätzen sei das schlicht unüblich, sagte Außenminister Marco Rubio.

Tatsächlich ist die US-Intervention völkerrechtswidrig, denn die UN-Charta verbietet grundsätzlich den Einsatz von Gewalt gegenüber anderen Staaten. Der Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling von der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen sagte gegenüber der „Tagesschau“: „Luftangriffe und Truppen auf fremdem Staatsgebiet stellen eine Verletzung des Gewaltverbots dar.“ Auch liegt bei der Aktion kein Rechtfertigungsgrund oder kein Selbstverteidigungsrecht vor, da Venezuela die USA nicht angegriffen hat.

Reaktionen in Venezuela verhalten

In Venezuela selbst sind die Reaktionen auch am Sonntag noch verhalten. Unmittelbar nachdem in der Nacht zum Samstag erst der Lärm von Militärhubschraubern über der Millionenmetropole und weniger später Detonationen zu hören waren, wurde es still in der Hauptstadt Caracas. Einige Mutige feierten die spektakuläre Verhaftung von Machthaber Maduro, aber insgesamt gelang es weder der Opposition noch dem Regime, ihre Lager in großen Massen zu mobilisieren. „Wir freuen uns, haben aber auch viel Angst, denn wir wissen nicht, was jetzt passiert, zumal andere Köpfe der Regierung noch da sind“, erklärt eine namentlich nicht genannte 56-Jährige der Deutschen Presseagentur. Regierungskritiker wie sie haben zu große Angst vor den gefährlichen „Colectivos“. Das sind die gewaltbereiten paramilitärischen Banden, mit denen das linksextreme Regime bislang Proteste oder Aufstände niederschlug.

Die rund acht Millionen Exil-Venezolaner, die wegen der staatlichen Repression und der anhaltenden Versorgungskrise aus dem Land geflohen sind, feierten derweil ausgelassen unter anderem in Madrid, Miami oder Santiago de Chile das vorläufige Ende Maduros.

Feiernde Exil-Venezolaner in Madrid.  . Quelle: IMAGO/Europa Press

Die wichtigste Frage ist nun, wie es weitergeht. Juanita Gobertus, Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, erinnert daran, dass unabhängige Wahlbeobachter im Jahr 2024 Daten vorgelegt hätten, dass sich die Venezolaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024 eindeutig gegen Maduro ausgesprochen hätten. Das Problem: Sowohl der eigentlich gewählte Präsident Edmundo Gonzalez als auch Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado befinden sich derzeit außerhalb des Landes. Doch offenbar haben beide derzeit wenig zu melden. Trump sorgte für eine politische Überraschung, indem er eine Zusammenarbeit mit der führenden Oppositionsführerin Machado ausschloss. Machado sei zwar „eine nette Frau“, sie habe aber „weder die ⁠Unterstützung noch den Respekt innerhalb des Landes", sagte Trump. Weder er selbst noch Vertreter seiner Regierung hätten seit dem Umsturz mit Machado gesprochen.

Maduros bisheriger Machtapparat, zu dem auch Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zählt, die am Sonntag offiziell zur Nachfolgerin Maduros ausgerufen wurde, sitzt nach wie vor an den Schalthebeln der Macht. Die Menschen im Land kennen die Juristin schon lange als überzeugte Hardlinerin an der Seite Maduros. Ob sie tatsächlich wie von US-Präsident Donald Trump angedeutet zu einer Kooperation bereit ist, wird sich zeigen. Nach dem US-Angriff bezeichnete die 56-Jährige Nicolás Maduro als den „einzigen Präsidenten“ von Venezuela und sprach über die Aktion von einem „schrecklichen Fleck“ in den bilateralen Beziehungen.

Doch seit dem Wochenende umweht sie auch das Gerücht, Maduro an die USA verraten zu haben. Keine guten Voraussetzungen für einen Übergang zu einem funktionierenden demokratischen System. An dem zeigte Trump bei seiner Pressekonferenz ohnehin deutlich weniger Interesse als an den venezolanischen Ölvorkommen. Die sollen nun unter amerikanischer Führung Reichtum für das venezolanische Volk bringen. Von der Opposition redete Trump da schon nicht mehr.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trump für seine waghalsige Begründung Rückhalt bekommt. Unter US-Linken hatte es zuletzt auch immer wieder Mutmaßungen gegeben, dass Trump mit einem Angriff auf Venezuela von der lahmenden Wirtschaft daheim und dem anhaltenden Skandal um die Epstein-Akten ablenken könnte.

Zweifel sogar bei den Republikanern

Auch aus Trumps eigener Partei gibt es Zweifel. „Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt“, erklärte der republikanische Senator Mike Lee aus Utah.

Für eine US-Mission in Venezuela fehlt Trump bisher der Rückhalt in der Bevölkerung. Die Amerikaner sind nach den jahrelangen Einsätzen im Irak und in Afghanistan kriegsmüde und haben zuletzt in Umfragen eine aggressive Präsenz in Venezuela deutlich abgelehnt. Über mehrere Erhebungen hinweg sprach sich nur rund ein Viertel der US-Bevölkerung für einen Militäreinsatz zur Absetzung Maduros aus – auch unter Anhängern der Republikaner gab es dafür keine Mehrheit.

Es ist vor allem Trumps außenpolitischer Fokus, der bei den Wählern daheim nicht ankommt. Die Kritik wird immer lauter, dass er sich weniger um Militärmissionen im Ausland und mehr um die Innenpolitik kümmern solle. Während er sich im Wahlkampf noch als Friedenspräsident präsentiert hatte, hat Trump seit Amtsbeginn im Januar unter anderem Missionen in Nigeria, Iran und Somalia befohlen. Bisher hat er seinem Volk nicht klar genug dargelegt, warum die USA einen Einsatz in Venezuela anstreben sollen – nun können die Amerikaner entscheiden, ob sie seine Gründe teilen.

Von Christian Fahrenbach, Tobias Käufer, Heike Manssen

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