Querfront des Populismus

Wahlplakate in Magdeburg für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.     Bild: IMAGO/Emmanuele Contini
Wahlplakate in Magdeburg für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Es ist Wahlkampf. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die Landesparlamente. In Niedersachsen für die Kommunalvertretungen. Kaum je dürfte Populismus so hemmungslos als Wahlspeck missbraucht worden sein. Kaum je wurden so unerfüllbare Versprechungen gemacht. Kaum je gab es derart platte Appelle an Gefühle.

Alexander Will ist promovierter Historiker und Journalist. Er lebt in Oldenburg und Leipzig. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam

In Sachsen-Anhalt zieht die AfD mit einem Strauß von Versprechungen ins Gefecht, die sie selbst mit absoluter Mehrheit in Magdeburg niemals erfüllen kann. Ja – es gibt die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative. Dass die einer AfD-Landesregierung nicht die geringste Aussicht auf Erfolg haben wird, sagt die Partei den Wählern nicht.

Das gilt für das überall plakatierte „Tanken ohne Tränen“ ebenso wie für „Heizen ohne Verbote“. Das ist alles wohlfeil, denn die Partei wird wohl nie in die Verlegenheit kommen, es erfüllen zu müssen. Wenn jemand daran erinnert, greift man eben zur letzten Zuflucht aller Populisten: „Wir hätten ja gern, aber die anderen, die Bösen, haben es nicht zugelassen.“

Feindseligkeit gegen Reiche

Stimmung machen kann man auch auf der Linken. Das beweist die Linkspartei. Sie setzt unter anderem auf Feindseligkeit gegen sogenannte Reiche. „Reich, reicher, es reicht“, ist an Laternenpfählen in Sachsen-Anhalt zu lesen. Was bedeutet das? Ein Verfahren nach dem Vorbild der Entkulakisierung in der Sowjetunion in den 20er Jahren vielleicht?

In Berlin will die in den Umfragen führende Linke mit potenziellen Partnern nicht einmal über das Thema Enteignung von Wohnraum verhandeln. Das sei gesetzt, heißt es, und auf Plakaten steht „Vermieter raus“. In Niedersachsen sekundieren die Grünen: „Faire Miete statt Rendite“.

Erreichen werden sie alle das Gegenteil. Wo Wohnungen enteignet und Mieten gedeckelt werden, müssten Investoren unter Unzurechnungsfähigkeit leiden, wenn sie auch nur einen Euro in neuen Wohnraum investierten. Angesichts der rabiaten Rhetorik der SED-Erben kein Wunder. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner plädierte dafür, Wohnungen in Berlin einfach entschädigungslos zu enteignen. Das ist nach Artikel 14, Absatz 3 Grundgesetz klar verfassungswidrig. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?

Was also tun? Am besten: Plakate ignorieren, intensiv mit Programmen beschäftigen. Die Herausforderung für die Populisten besteht darin, auch nur irgendeine Versprechung zu erfüllen. Schaut man etwa in Sachsen-Anhalt genauer hin, so sind all jene, die von ganz links und ganz rechts um den Thron in Magdeburg buhlen, in dieser Frage splitterfasernackt.

Von Alexander Will

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