Scheitert die Koalition an Jens Spahn?

dpatopbilder - 11.07.2025, Berlin: Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, verlässt in der Sitzungsunterbrechung den Plenarsaal. Der Bundestag stimmt ohne Aussprache über die Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Wahl ist geheim. Foto: Katharina Kausche/dpa +++ dpa-Bildfunk +++.     Bild: Katharina Kausche
dpatopbilder - 11.07.2025, Berlin: Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, verlässt in der Sitzungsunterbrechung den Plenarsaal. Der Bundestag stimmt ohne Aussprache über die Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Wahl ist geheim. Foto: Katharina Kausche/dpa +++ dpa-Bildfunk +++.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Jens Spahn gehört mit seinen 45 Jahren zu den jüngeren politischen Verantwortungsträgern – und zugleich zu den Dienstältesten im Bundestag. Schon Schulkameraden sagten, dass er Kanzler werden wolle. Ehrgeiz ist eine seiner offensichtlichsten Charaktereigenschaften. Seine Karriere ist gepflastert mit Aufs und Abs. Die Niederlagen hat er aber immer weggesteckt.

Dass Friedrich Merz ihm, seinem fast ein Vierteljahrhundert jüngeren einstigen Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, den Aufstieg in das zweitwichtigste Amt für die Union, den Fraktionsvorsitz im Bundestag, ermöglichte, hat viele überrascht – und seine Kritiker beunruhigt.

Spahn und die Gretchenfrage

Denn es stellt sich bei Spahn eine Gretchenfrage: Wie hält er es mit der AfD?

Der Unionsfraktionsvorsitz ist das Sprungbrett ins Kanzleramt. Das wissen auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Kanzleramtschef Thorsten Frei. Diese ebenfalls einflussreichen Männer würden Spahn in „Mann-Deckung“ nehmen, „da brennt nichts an“, war uns aus der CDU im Mai berichtet worden. Die beiden Feuerlöscher müssen anderweitig beschäftigt gewesen sein, sonst hätte sich an der geplanten Richterwahl keine Koalitionskrise entzündet.

Thorsten Frei und Jens Spahn bei einer Diskussion im Bundestag. . Quelle: IMAGO/Andreas Gora

Spahn – auch Merz – hatten die Unterstützung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zugesagt und kurz vor der angesetzten Wahl wieder entzogen. Begründungen waren die Haltung der Juristin zur Abtreibung sowie plötzlich aufgetauchte Plagiatsvorwürfe, die sich allerdings schon kurz darauf in Luft auflösten. Getrieben wurde die Debatte vor allem von der AfD und deren Sympathisanten vor allem in sozialen Medien.

Ein Unionsfraktionschef hätte die Wogen glätten und die eigenen Abgeordneten an die Zusage erinnern müssen, die die Fraktionsspitze dem Koalitionspartner gegeben hat. Stattdessen eskalierte die Aufregung und gipfelte in den Plagiatsvorwürfen. Die Frage ist: Konnte Spahn die Krise nicht managen, vielleicht weil ihm die harten Debatten um seine umstrittene Maskenbeschaffung zu Corona-Zeiten zu stark zusetzen? Oder wollte er den Konflikt um die Richterwahl nicht lösen?

Beides wäre für die ganze Koalition ein Problem.

Wünscht sich Spahn einen normaleren Umgang mit der AfD?

Spahn fühlt sich falsch verstanden, wenn man ihn in die Nähe der AfD rückt, aber er gibt immer wieder Anlass für Spekulationen. Im Frühjahr etwa hatte er sich für die Gleichbehandlung der AfD mit Linken und Grünen in der Opposition bei organisatorischen Fragen im Parlament ausgesprochen. Er hat es nicht gesagt, aber es klang nach dem Wunsch einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD.

Seine Forderung nach einer „Pause dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“ im Jahr 2023 war auch nicht so weit vom Sprachduktus der AfD entfernt. Aus seinem Umfeld verlautet, er wolle diese Partei klein halten und deren Wählerinnen und Wähler zur Union ziehen. Nur ist die AfD bei der Wahl stärker und nicht schwächer geworden. Manche Sozialdemokraten sorgen sich, dass er lieber mit der AfD als mit ihnen Politik machen würde.

22 Jahre alt war Spahn, als er in den Bundestag kam. Er hat parteiintern personelle wie inhaltliche Kampfabstimmungen provoziert, die er mal gewann und mal verlor. Er hat der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel immer wieder das Regieren schwer gemacht und sich durch seine wachsende Bedeutung im konservativen Lager der Union als Minister in ihr Kabinett befördert.

Neben seinem Abbild auf seinem Wahlkampf-Mobil posiert Jens Spahn, Bundestagskandidat der CDU, am 13.8.2002 in Münster. Quelle: picture-alliance / dpa

CSU-Chef Markus Söder ließ unlängst durchblicken, dass es seiner Meinung nach Spahn an Loyalität mangele. Allerdings kann man auch bei Söder nicht über Illoyalität hinwegsehen, man denke nur an die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU), die auch am bayerischen Ministerpräsidenten gescheitert war.

Direkt nach seiner Wahl zum Unionsfraktionschef im Bundestag am 5. Mai lobte Söder jedenfalls – neben Spahn stehend – den neuen Vorsitzenden als „Allrounder“. Und sagte dann spitz: „Ja, der Jens kann auch loyal.“ Eine vergiftete Anerkennung. Spahn blickte zu Boden. Er gilt aber als „Stehaufmännchen“.

Scheitert er als Fraktionschef, wäre auch Merz beschädigt, der ihn ausgesucht hat. Und wankt der Kanzler, geht es mit der ganzen Regierung bergab. Dann drohte Chaos, die AfD könnte profitieren.

Ihr Rückstand zur Union lag bei der Wahl bei acht Prozentpunkten. Würde der Frust in der Bevölkerung sie noch stärker machen? Und würde jemand mit ihr zusammenarbeiten? Die CDU von Friedrich Merz sicher nicht, wenn er dann noch Parteichef ist. Jens Spahn wollte Vorsitzender werden. Und das Ziel, das ihm seine Schulkameraden schon zuschrieben, hat er nie aufgegeben: Bundeskanzler.

Machtpoker

Frauke Brosius-Gersdorf im Talk bei Markus Lanz. . Quelle: IMAGO/teutopress

Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten.

Frauke Brosius-Gersdorf; Juristin bei „Markus Lanz"

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat einen Rückzug ihrer Bewerbung für die Richterwahl angedeutet, falls der Koalitionsstreit um ihre Positionen zu einem Schaden des Gerichts führen würde. Aber leicht will es Frauke Brosius-Gersdorf der Politik nicht machen. In der Sendung „Markus Lanz“ trat sie kämpferisch auf.

Zöge sie zurück, würde sich die „Kampagne“ gegen sie durchsetzen, sagte sie. „Und wir wissen nicht, was bei der nächsten Verfassungsrichterwahl passiert.“ Die SPD würde sich ihren Rückzug teuer bezahlen lassen. Die Union müsste bei anderen Personalien beidrehen. Womöglich sogar bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Die gescheiterte Richterwahl interessiert die Bürgerinnen und Bürger nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weit mehr als Kanzler Friedrich Merz annimmt. Er hatte gesagt, die meisten Menschen nähmen das „nur aus dem Augenwinkel“ wahr. Viele registrieren dabei aber den Konflikt um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.

Zwei Monate nach Amtsantritt haben Forsa zufolge nur 49 Prozent den Eindruck, dass es zwischen Union und SPD in der Regierung weniger Streit gebe als zuvor zwischen SPD, Grünen und FDP. Und nur 18 Prozent der Befragten halten Jens Spahn als Unionsfraktionschef für geeignet, sogar im Unionslager sind es nur 25 Prozent.

Quelle: RND/Forsa

Was unsere Leserinnen und Leser dazu sagen

Barbara Häntzschel aus Borsdorf hat einen Rat zur Kommunikation über die Stromsteuer

„Warum spricht man nur von der zunächst zugesagten und dann wieder einkassierten Stromsteuer, erklärt aber nie, dass es sich hierbei um einen Betrag von etwa 60 Euro jährlich für einen Zwei-Personen-Haushalt handelt? Lohnt sich die ganze Aufregung? Es müssen nicht Menschen im Kanzleramt und in den Ministerien sitzen, die Entscheidungen darüber spiegeln könnten. Vielleicht sollte man in der Bevölkerung zielgerichtet nach Menschen suchen, die eine solche Aufgabe übernehmen könnten? Einfach mal, wie Luther schon sagte, dem Volk aufs Maul schauen.“

Helmut Schnitter aus Hannover rechnet nicht mit Aufklärung über Maskenbeschaffung

„Als Bürger und Zeitungsleser kann ich mit der Behandlung der “Maskenaffäre“ nicht zufrieden sein. Man muss Jens Spahn nicht mögen, nun aber nimmt selbst Angela Merkel ihn in Schutz, das ist doch was! Olaf Scholz war ja damals als Finanzminister beteiligt. Ich würde also vorschlagen, dass CDU und SPD einen Untersuchungsausschuss beantragen, Scholz wird sich dann - siehe Cum-Ex - an nichts erinnern und die ganze Sache wird ein (un)befriedigendes Ende finden."

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Herzlich

Kristina Dunz

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Von Kristina Dunz

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