Es ist schon wieder Sand im Getriebe

Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. .     Bild: Thomas Imo
Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. .

Liebe Leserin, lieber Leser,

die gute Nachricht zuerst: Eine weitere Dreier-Koalition bleibt uns erspart. Mit dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde ist der Weg für ein schwarz-rotes Bündnis frei. Aber eben auch nur für Schwarz-Rot, und da fangen die schlechten Nachrichten an: Schon vor dem ersten Sondierungsgespräch ist reichlich Sand im Getriebe.

Es ist nicht so, dass man auf ein gemeinsames Selfie von Markus Söder und Saskia Esken warten sollte – ähnlich wie von der ersten konspirativen Zusammenkunft zwischen FDP und Grünen vor gut drei Jahren. Sie erinnern sich? Die Zitruskoalition. Aber bislang kann von konstruktiver Atmosphäre zwischen Union und SPD noch keine Rede sein. Und das liegt nicht nur an dem schwierigen Verhältnis der beiden Partei- und Fraktionschefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

Vor knapp vier Jahren: Volker Wissing, Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck sind auf einem Selfie zu sehen, das Wissing am 28.09.2021 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat. Volker Wissing

Ein kurzer Blick hinter die Kulissen: Traditionell laden die Seeheimer, das ist der organisierte konservative Flügel der SPD, am Montag nach einem Wahlsonntag zum „Legislaturstart“ ein. Was in früheren Jahren in gnädiger Septembersonne stattfinden konnte, musste nach dieser Wahl angesichts des nasskalten Berliner Februar-Wetters in die saarländische Landesvertretung verlegt werden. Die saarländische Landesvertretung war nicht zufällig gewählt: Hausherrin Anke Rehlinger, mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsidentin, wird als mögliche neue Parteichefin gehandelt.

Die Stimmung in der SPD

Die Stimmung an dem Montagabend kann man als eine Mischung aus Trauer, Aufbruch und Wut beschreiben – also eine eher komplexe Lage. Viele der Anwesenden formulierten spontan, dass es natürlich ein schwarz-rotes Bündnis geben müsse. Dann aber ließen sie ihrem Ärger Lauf über Merz’ letzten Wahlkampfauftritt, bei dem dieser in München gegen „grüne und linke Spinner“ gewettert hatte. Bei den Sozialdemokraten fasste man das so auf - wie es wohl auch gemeint war - als Frontalangriff auf die eigene Klientel. Die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag beim Thema Migration Ende Januar sitzt ebenfalls noch als Stachel tief im Fleisch.

Gleich am Montag nach der Wahl unternahm Merz rhetorisch eine 180-Grad-Wende, gab sich versöhnlich, will „konstruktiv“ mit den Sozialdemokraten verhandeln und stellte sogar die Schuldenbremse in Frage. In der daraufhin öffentlich losbrechenden Debatte ruderte er wieder zurück, während eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union an die Bundesregierung bekannt wurde.

Darin hat die Union 551 Fragen zu gemeinnützigen NGOs aus dem linken Spektrum gestellt. Das ist ein bizarrer Aufschlag für eine Partei, die von der Opposition ins Kanzleramt wechseln will. SPD-Wortführer Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“ und verlangte, die Union solle den Katalog zurückziehen. Zugleich forderte er eine inhaltliche Kursänderung der Union. Merz wiederum hat dem noch amtierenden Kanzler Scholz ein Schreiben zukommen lassen, wonach dieser keine wichtigen Entscheidungen mehr ohne Merz treffen soll. Er nennt es „Memorandum of Understanding“, was eigentlich gemeinsame Absichtserklärung heißt, hier aber wohl als Ansage des künftigen an den aktuellen Regierungschef verstanden werden muss. Puh! Mit diesen Umgangsformen wird es schwierig, dass Union und SPD bis Ostern eine gemeinsame Regierung auf die Beine gestellt haben.

Die Stimmung in der CSU

In der gerade erfolgten Aufzählung fehlt auch noch die CSU. Die habe ich unterschlagen, als ich eingangs schrieb, dass uns ein Dreier-Bündnis erspart bleibe. In Wahrheit hat CSU-Chef Markus Söder schon im Wahlkampf angekündigt, dass alle 14 Tage ein Koalitionsausschuss stattfinden solle. Über diesen könnte er dann ordentlich mitmischen aus München. Aktuell lobt er ständig die Sozialdemokraten als staatstragende Partei. Damit formuliert er auf positive Art, dass er von der SPD erwartet, den von der Union angekündigten Politikwechsel mitzumachen.

Die Gefechtslage vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch ist also reichlich kompliziert. Und während sich Merz und Klingbeil bereits am Montagabend zu einem ersten Gespräch getroffen haben, ließ Co-Parteichefin Esken wissen: „Wir stehen für Gespräche bereit. Bisher hat sich Merz bei mir noch nicht gemeldet.“ Ende erster Akt im Drama Regierungsbildung.

Machtpoker

Matthias Machnig zu Gast bei Anne Will im Ersten im Mai 2015. imago stock&people

Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus.

Matthias Machnig; Ex-Staatssekretär für die SPD im Interview mit t-online

Matthias Machnig war einst Wahlkampfmanager der SPD und später Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel. Genauso wie Gabriel war er immer ein Freund der klaren Aussprache. Nun kritisiert er öffentlich, was nicht wenige in der SPD denken: den Aufstieg von Parteichef Klingbeil auch zum Fraktionschef und damit zum mächtigsten Politiker in der SPD. Dabei ist Klingbeil für das schlechte Wahlergebnis maßgeblich mitverantwortlich.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

In den Ergebnissen der Bundestagswahl sieht das Meinungsforschungsinstitut Forsa ein „weiteres Auseinanderdriften“ zwischen Ost und West. „Während die Parteien der alten ‚Bonner Republik‘ in den alten Bundesländern noch von fast 54 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurden, gaben ihnen in den neuen Ländern nur etwas mehr als 30 Prozent die Stimme", heißt es im Forsa-Wochenbericht.

Demnach wählten in den ostdeutschen Bundesländern 15 Prozent die CDU, 8,6 die SPD, 4,5 die Grünen und 2,5 die FDP. Fast 70 Prozent der Wahlberechtigten hätten eine der anderen Parteien oder gar nicht gewählt. Die Zahl der AfD-Wähler im Osten der Republik habe zum ersten Mal die Zahl der Nichtwähler überstiegen „und war fast doppelt so hoch wie im Westen“.

Eine frische Umfrage gibt es in der Woche nach der Bundestagswahl verständlicherweise nicht. Hier noch einmal das vorläufige amtliche Endergebnis:

Was unsere Leserinnen und Leser dazu sagen

Alois Schwind aus Wachtberg schreibt uns:

Die Wahl ist gelaufen und endlich sehen die Verantwortlichen klar und können an die großen Aufgaben für die nächsten vier Jahre rangehen ! Die Aussagen vom Parteivorsitzenden Lars Klingbeil(„ob die SPD in die Regierung eintrifft , steht noch nicht fest…,kann Wochen oder Monate dauern..) spricht leider nicht für die zügige Bereitschaft, „sich für einen handlungsfähigen Staat“ einzusetzen. Bei dem nun feststehenden Wahlergebnis gibt es doch überhaupt keine Alternative, als sich für eine Regierungsbeteiligung auszusprechen. Oder wollen die Sozialdemokraten wieder auf den Bundespräsidenten warten, der die SPD auf ihre staatspolitische Verantwortung mit Nachdruck hinweisen muss? Falls die SPD eventuell im Hinterkopf sogar auf eine Neuwahl mit einem neuen Kanzlerkandidaten Pistorius schielt, dann wäre der Untergang der Sozialdemokratie in Deutschland endgültig eingeleitet.

Georg Streubel meint zur Wahlnachlese:

Ich habe mir einige Pressekonferenzen angesehen und ich muss gestehen, ich bin sehr irritiert über die Argumentationslogik und über die Form, wie die Dinge im wahrsten Sinne verkehrt werden. Weder SPD noch Grüne haben sowas wie Selbstreflektion. Es wird vollkommen negiert, warum sich dieses Land aktuell in dieser schwersten Situation befindet? Auch wird vergessen, warum es notwendig wurde, das Wahlvolk nach nur 3,5 Jahren an die Wahlurnen zu bitten. Ganz sicher bin ich mir allerdings, es war nicht die „gute Politik“ der Ampel. Statt an einer vernünftigen Basis unter Demokraten zu arbeiten, die dringend notwendig wäre, wird alles darangesetzt, die Gesellschaft zu spalten. Das ist falsch und absurd. Verantwortung, Fehlanzeige. Daran muss erinnert werden. Zwischen den Fraktionen ist noch nichts besprochen, geschweige in Vertragstexte gepackt. Was machen die Mandatsträger, sie kritisieren, weil das in der jetzigen Position so einfach ist. Wären die Energien zielgerichtet in den vergangenen 3,5 Jahren eingesetzt worden, unser Land wäre nicht da, wo es zurzeit steht.

Das ist auch noch lesenswert

Rund um den dritten Jahrestag des Überfalls von Russland auf die Ukraine war unser Krisenreporter Can Merey erneut in dem vom Krieg gezeichneten Land unterwegs. Bei dieser Reise hat er nahe der Front mit Soldaten gesprochen, die direkt gegen die von Russland eingesetzten nordkoreanischen Kräfte kämpfen mussten. Ich empfehle Cans Schilderungen dringend als Lektüre. Can beschreibt den inzwischen als Normalität wahrgenommenen Krieg in seiner ganzen Härte für die Menschen. Sehr lesenswert auch seine Reportage über eine Briefträgerin an der ukrainischen Front.

Silke Maier-Witt gehört zu den wenigen früheren Mitgliedern der Terrororganisation RAF, die sich von ihren Taten distanziert hat und die eigene Vergangenheit kritisch sieht. Thorsten Fuchs hat sich mit der 75-Jährigen zum Interview getroffen.

Im neuen Bundestag ist der Frauenanteil erneut geschrumpft. Wie sich das Parlament nach Alter, Geschlecht und Berufsgruppen zusammensetzt, hat Sabine Gurol aus unserem Daten-Team recherchiert und in übersichtlichen Grafiken für Sie zusammengestellt.

Es ist ein Streit voller historischer Symbolkraft: Eigentlich muss die SPD aus ihrem Fraktionssaal im Reichstagsgebäude ausziehen und sich verkleinern, während die AfD als neue zweitgrößte Fraktion dort einziehen könnte. Allerdings: Der Saal trägt den Namen von Otto Wels. Das war jener mutige Sozialdemokrat der 1933 den Nazis entgegenschleuderte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“, und damit das Nein der SPD zum Ermächtigungsgesetz begründete. Jan Sternberg, Historiker und Reporter im Hauptstadtbüro, hat die Details.

Am kommenden Donnerstag meldet sich meine Kollegin Kristina Dunz mit dem nächsten Hauptstadt-Radar. Bis dahin!

Herzlichst

Ihre Eva Quadbeck

Sie möchten uns Ihre Meinung zu den aktuellen Themen und Diskussionen in diesem Newsletter mitteilen? Oder möchten Sie Lob, Kritik und Anregungen mit uns teilen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an hauptstadt-radar[at]rnd[dot]de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten. Wenn Sie keine Veröffentlichung wünschen, teilen Sie uns dies bitte in Ihrer E-Mail mit.

Abonnieren Sie auch

5 in 5 – die Welt am Morgen: Die 5 wichtigsten Themen, konsumierbar in 5 Minuten. Kompakt und klug informiert, mit höherem Nutzwert für Ihr Leben.

Das Leben und wir: Der Ratgeber für Gesundheit, Wohlbefinden und die ganze Familie – jeden zweiten Donnerstag.

US-Radar: Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergründe. Jeden Dienstag.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­Netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten und Digitalexpertinnen aller Bereiche.

Von Eva Quadbeck

paypal.png visa.png mastercard.png amex.png

Du möchtest unsere Inhalte mit anderen teilen? Kein Problem:

Themenvorschläge an die Redaktion

Wir interessieren uns für das, was Sie bewegt! Sie möchten uns eine Information mitteilen, einen Missstand melden oder haben eine Geschichte zu erzählen? Bitte nutzen Sie jederzeit unsere Meldebox und wir kümmern uns.