Wir sind der Staat!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft der Initiative für einen handlungsfähigen Staat übernommen.     Bild: Carsten Koall
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft der Initiative für einen handlungsfähigen Staat übernommen.

Die Bahn, die Bürokratie, die Bräsigkeit der Verwaltung - es ist manchmal zum Mäusemelken, wenn in Deutschland etwas schnell gehen soll. Das Land scheint Effizienz verlernt zu haben. Diese Erkenntnis ist leider nicht neu. Nun legt eine Gruppe aus früheren Politikern, einer Wirtschaftsfrau und eines ehemaligen Verfassungsrichters ein Konzept vor, das den Staat handlungsfähig werden lassen soll. Dahinter steht ein beachtliches Projekt. Unterstützt wird es von vier großen Stiftungen und der Bundespräsident hat die Schirmherrschaft.

Effizienter, digitaler, bürgernäher

Was von dem Konzept bisher bekannt geworden ist, klingt vielversprechend: Der Staat soll effizienter, digitaler und bürgernäher werden. Was will man mehr? Unterlegt ist die Idee mit einer Reihe von Vorschlägen, für die sich alle Ebenen bewegen müssen: Bund, Länder und Kommunen. So sollen die Bundesländer künftig gemeinsam „rechtsverbindliche“ Beschlüsse fassen können. Im Umkehrschluss schlagen die Experten vor, dass bestimmte Themen grundsätzlich Bundesangelegenheit werden - wie zum Beispiel der Katastrophenschutz. Das klingt alles sehr vernünftig. Man fragt sich nur, ob Politik und Verwaltung, die bisher oft auf das Hegen der eigenen Vorgärten ausgerichtet sind, so viel Größe und so viel Reformwillen besitzen.

Vertrauen in die Bürger

Wunderbar lesen sich Sätze im ersten Konzept wie: „Ein starker Staat begegnet Bürgerinnen und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss.“ Doch die Bürger sollen nicht nur nehmen. Vorgesehen ist im Konzept für einen handlungsfähigen Staat ein Dienstpflichtjahr. Möglicherweise ist dieses gesellschaftlich leichter durchzusetzen, wenn der Staat durch die Reformen wieder ein besseres Image bekommt.

Insgesamt atmen die Vorschläge den Geist einer funktionierenden Gemeinschaft. Nach dem Prinzip: Der Staat, das sind wir alle.

Von Eva Quadbeck

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