Das süße Gift der Schulden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).     Bild: Bernd Von Jutrczenka
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Lars Klingbeil hat recht mit seiner Aussage, Deutschland könne sich gegenüber Russlands Präsident Putin nicht mit einer schwarzen Null verteidigen. Meint: Ohne neue Schulden ist das Ziel nicht zu erreichen, Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Zivilschutz in kurzer Zeit auf einen Stand zu bringen, der unsere Gesellschaft wehrhaft macht. Der Finanzminister macht es sich damit aber zu einfach. Denn die Folgen des unbegrenzten Geldausgebens dürfen nicht ignoriert werden: Bis 2030 sollen Kredite im bisher unvorstellbaren Umfang von über einer Billion Euro aufgenommen werden. Bereits 2030 müssen 80 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden, das ist jeder achte Euro des Haushalts.

Kein Ausstiegsszenario

Eine begrenzte Zeit ist eine Schuldenaufnahme in dieser Dimension vertretbar, doch Klingbeil hat kein tragfähiges Ausstiegsszenario. Der Haushalt muss so umgebaut werden, dass in absehbarer Zeit die Verteidigungsausgaben wieder mit den zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen bezahlt werden können. Dafür müssen heute schon die Weichen gestellt werden. Zugegeben, etwas wird gespart im Bundesetat, beispielsweise beim Wohn- und Elterngeld. Doch das reicht längst nicht aus, um Ein- und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Stattdessen trickst Klingbeil herum, etwa beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Künftig sollen fast drei Milliarden Euro aus diesem Fonds dazu genutzt werden, um Löcher im Etat zu stopfen. Doch eigentlich sollen die Einnahmen des KTF aus dem Emissionshandel und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz ausgegeben werden. Damit aber nicht genug. Klingbeil will die Rückzahlung der Corona-Notlagenkredite und der Bundeswehr-Sonderschulden weiter in die Zukunft verschieben, was die Zinslast zusätzlich erhöht. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.

Von Tim Szent-Ivanyi

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