Tanz auf der Brandmauer
Liebe Leserin, lieber Leser,
zurückrudern ist eigentlich eine Sportart, die unter führenden Politikern von Regierungsparteien zu den Paradedisziplinen gehört. In dieser Woche hat sich die Chefin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, darin hervorgetan – und das in recht schwerem Fahrwasser, in das sie sich zuvor begeben hatte.
Was ist passiert: In der vergangenen Woche hatte die Unternehmerin das Konzept der „Brandmauer“ gegenüber der AfD als gescheitert erklärt und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD angekündigt. So hatten die Familienunternehmer den Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, zu einer Abendveranstaltung des Verbands eingeladen.
Welche Konsequenzen gab es: Über Ostermann und ihren Verband brachen Entrüstung, Distanzierungen und Kritik aus. Im Verband selbst kam es zu großer Unruhe und spontanen Austritten, wie beispielsweise durch die von Raoul Rossmann geführte gleichnamige Drogeriekette oder auch den Haushaltsgeräte-Hersteller Vorwerk. Auch zahlreiche andere Wirtschaftsverbände distanzierten sich von dem Vorgehen. Am Sonntag ruderte Ostermann schließlich zurück und beendete den Tanz auf der Brandmauer: „Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“ Sie bedauere, dass auch durch Äußerungen der AfD zur Sache der Eindruck entstanden sei, dass der Wirtschaftsverband die Partei stärken wolle. So weit, so klar.
Wie tickt Ostermann: Die 47-jährige Unternehmerin aus Hamm ist Mitglied der FDP, Gegnerin einer Frauenquote und war zeitweise Mitglied im Kuratorium der Hayek-Gesellschaft, in der auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch Mitglied ist. Zudem sitzt sie im Beirat der liberal-konservativen Denkfabrik „Republik 21“, zu deren führenden Köpfen die frühere Familienministerin Kristina Schröder zählt. Ostermann sucht die Öffentlichkeit und tritt vielfach in Talkshows auf und setzt sich dort für die Anliegen ihres Verbandes ein.
Wer sind die Familienunternehmer: Eine öffentlich zugängliche Übersicht, welche Firmen zu dem Verband gehören, gibt es nicht. Nach eigenen Angaben gehören 6500 Unternehmen dazu. Bekannt ist, dass auch große Unternehmen wie Melitta, Deichmann und Henkel den Familienunternehmern verbunden sind. Der Verband nimmt für sich in Anspruch, die Interessen von 180.000 Familienunternehmen aller Branchen und aller Größen zu vertreten. Mitglied kann werden, wer mindestens 40 Jahre alt ist, mindestens 10 Personen beschäftigt und als Untergrenze einen Jahresumsatz von einer Million Euro erzielt.
Was bedeutet die AfD für die Wirtschaft: Sollte die AfD jemals auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland Einfluss bekommen, wäre das eine Bedrohung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit einem Ausstieg aus der EU und anderen internationalen Verbindlichkeiten würde auch der Absatzmarkt für deutsche Produkte schrumpfen. Die migrationsfeindliche Haltung der AfD würde qualifizierte Fachkräfte entweder gar nicht erst nach Deutschland kommen lassen oder abschrecken. Die Betriebe im Land und auch die öffentliche Hand sind aber auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die steuerlichen Entlastungen in Milliardenhöhe bei gleichzeitiger drastischer Erhöhung des Rentenniveaus, wie es die AfD laut Programm plant, würden die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen komplett ausbluten lassen und damit jegliche öffentlichen Investitionen verunmöglichen.
Die Debatte um das Verhältnis der Wirtschaft und der AfD ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Aktuell melden die Unternehmen Auftragsrückgänge und Insolvenzen, während es bei Investitionen weiter Zurückhaltung gibt. Bei vielen Firmeninhabern liegen die Nerven blank, weil sich bisher kein Aufschwung einstellt und für das kommende Jahr bisher auch nicht erwartet wird. Die AfD hat oft da leichtes Spiel, wo die Unzufriedenheit mit der Regierung besonders groß ist. Zum Glück wurde erst einmal zurückgerudert.
Machtpoker

Die Botschaft, dass Reformen notwendig sind, die ist angekommen.
Jens Spahn,; Unionsfraktionschef
Noch immer muss die Union bangen, ob bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das Rentenpaket aus ihren Reihen ausreichend Stimmen für eine Mehrheit kommen. Nach der Ankündigung der Linken, sich zu enthalten, ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass das Gesetz durchgeht. Bei der Probeabstimmung gab es Teilnehmerangaben zufolge rund 15 Gegenstimmen. Damit würde das Gesetz scheitern. Spahn setzt darauf, dass die Rebellen am Ende einlenken werden, um die Koalition zu erhalten. Seine Botschaft an die Jungen: Wir haben verstanden. Die aber vertrauen nicht darauf, dass es in der Koalition mit der SPD tatsächlich zu einer umfassenden Rentenreform kommen wird.
Wie Demoskopen auf die Lage schauen
Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind der Forsa-Wochenumfrage zufolge mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung nicht zufrieden. Auch eine Mehrheit der Unternehmen zeigt sich unzufrieden. Wie bei den Bürgern überwiegen auch bei den Unternehmen die pessimistischen Wirtschaftserwartungen. Forsa zufolge erwarten nur neun Prozent der Unternehmen eine Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in den nächsten sechs Monaten. Mit einer Verschlechterung rechnen 51 Prozent.
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Wenn Sie wissen möchten, wie der Anführer der jungen Renten-Rebellen, Johannes Winkel, tickt, dann empfehle ich unbedingt das kenntnisreiche Porträt, das meine Kollegin Christiane Jacke über den „unfreiwilligen Rebellen” geschrieben hat.
Mit der neuen Jugendorganisation der AfD, der „Generation Deutschland“, die am Wochenende in Gießen gegründet wurde, hat sich Jan Sternberg befasst. Er beschreibt detailliert, warum die neue Kaderschmiede der Partei nicht weniger extremistisch ist, als es die Vorläufer-Organisation JA war. Sein Kommentar zu dem Gründungsparteitag ist auch sehr lesenswert.
Antwerpen ist Hotspot des europäischen Drogenschmuggels. Mein Brüsseler Kollege Sven Christian Schulz war vor Ort und hat die Spur des Kokains verfolgt.
Am kommenden Donnerstag meldet sich meine Kollegin Kristina Dunz mit dem nächsten Hauptstadt-Radar. Bis dahin!
Herzlichst
Ihre Eva Quadbeck
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Von Eva Quadbeck






