Ein Vertrag, der den Eisernen Vorhang aufriss
Die Idee entstand vermutlich in Moskau. Der konkrete Vorschlag für die Einberufung einer „Konferenz über Fragen der Europäischen Sicherheit“ wurde jedoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gemacht - auf einer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses (PBA) des Warschauer Vertrags, dem Ostblock-Pendant zur Nato. Er fand sich am 5. Juli 1966 in der „Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa“.
Nun, der erste Anlauf war dies nicht. Bereits in den 1950er Jahren regten verschiedene Akteure Sicherheitskonferenzen für Europa an. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Entscheidender für das lange Nichtzustandekommen eines solchen Treffens waren ohnehin die unterschiedlichen Intentionen der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Satelliten-Staaten auf der einen und den Westverbündeten, die sich um die USA gruppierten, auf der anderen Seite.
Den Staaten des Ostblocks ging es um die Beschneidung des Einflusses der USA in Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die DDR hatte das zusätzliche Interesse, vom Westen endlich als souveräner deutscher Staat neben der Bundesrepublik anerkannt zu werden. Der Westen misstraute den Friedensavancen aus dem Osten und setzte auf wirtschaftliche und militärische Stärke.
Brandts Ostpolitik ebnete den Weg
Der Einmarsch sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei 1968 schien den Befürchtungen in den westeuropäischen Hauptstädten recht zu geben. Er führte Gedanken an Friedenskonferenzen ad absurdum. Letztlich gelang es jedoch der Bundesregierung unter Führung von Willy Brandt (SPD), mit den Ostverträgen ab 1970 und dem Grundlagenvertrag mit der DDR 1972 gegenseitiges Misstrauen abzubauen.
Der Historiker Heinrich August Winkler resümierte später, die Entspannungspolitik unter Brandt und später Bundeskanzler Helmut Schmidt sei der Einsicht gefolgt, dass man die Realität von zwei Staaten in Deutschland erst einmal anerkennen müsse, wenn sie langfristig überwunden werden solle. Diese Einsicht wäre auf ganz Europa übertragbar.
Letztlich machte aber das Viermächteabkommen über Berlin 1972 den Weg frei für die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE). Hierin klärten die vier Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion die Grundlagen zum Rechtsstatus der geteilten Stadt sowie dem Verhältnis West-Berlins zur Bundesrepublik und die Verbindungen dorthin. Finnland hatte schon 1969 vorgeschlagen, die Sicherheitskonferenz in seiner Hauptstadt Helsinki auszurichten - darauf konnten sich alle Seiten schnell einigen.
Im November 1972 begann die erste von insgesamt vier Vorbereitungskonferenzen bis Juni 1973 auf Botschafterebene. Festgezurrt wurden bei diesen Vorverhandlungen die Themen der kommenden Hauptverhandlungen: die Unveränderlichkeit der Grenzen sowie Menschenrechte und Freizügigkeit. Vor allem die letzten beiden Punkte ließen die Alarmsirenen bei der DDR-Staatssicherheit schrillen. Stasi-Minister Erich Mielke warnte Partei- und Staatschef Erich Honecker immer wieder vor Zugeständnissen bei den Menschen- und Grundrechten im KSZE-Prozess.
Im Helsinki-Prozess ging es ums Eingemachte
Unter diesen Voraussetzungen startete die KSZE am 3. Juli 1973 in Helsinki. An der Konferenz nahmen die sieben Staaten des Warschauer Vertrags, 13 neutrale Länder und die 15 NATO-Staaten teil. Die Teilnahme der USA und von Kanada war der ausdrückliche Wunsch der Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Verhandlungen über den Text der Schlussakte wurden zunächst auf Ebene der Außenminister geführt.
Da es ums Eingemachte ging, etwa um das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Freizügigkeit oder die mögliche Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, gestalteten sich die Gespräche zäh. Besonders umstritten war der dritte Teil der KSZE-Schlussakte, der sogenannte III. Korb. Er enthielt Absichtserklärungen über die Erleichterung von Reiseverkehr, Informationsfluss und menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg. Die DDR-Stasi überprüfte bereits während der Konferenz alle Vorschläge auf ihre möglichen Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten des Regimes.
Letztlich ging es in Helsinki um ein Tauschgeschäft. Der Ostblock bestand auf die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und bekam stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Dafür machte der Osten - zumindest auf dem Papier - Zugeständnisse bei den Menschenrechten.
Am 21. Juli 1975 waren schließlich alle strittigen Fragen geklärt und mit Kompromissen beantwortet. Wie angespannt die Situation vor Unterzeichnung der Schlussakte war, bewies die Verhaftung baltischer Aktivisten bei ihrer Ankunft in Helsinki auf Wunsch der Sowjetunion. Die „Unruhestifter“ wollten am Vorabend der Unterzeichnung auf die seit 1944/1945 andauernde Besetzung Estlands, Lettlands und Litauens durch Moskau hinweisen.
Ostblock sah sich als Sieger
Am 1. August 1975 gab es dann schließlich die erhofften Bilder von freundlich lächelnden und Schultern klopfenden Staatsmännern beider Seiten des Eisernen Vorhangs. Im Mittelpunkt standen natürlich die Blockführer, US-Präsident Gerald Ford und der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breschnew, und die beiden deutschen Regierungschefs, Bundeskanzler Helmut Schmidt und DDR-Staatschef Erich Honecker.
Breschnew, Honecker und Co. sahen sich als Sieger von Helsinki. Erstmals wurden die Grenzen osteuropäischer Staaten, vor allem Polens und der DDR, in einem internationalen Vertrag anerkannt. Außerdem sollte auch der Westen sich an das Prinzip der „Nichteinmischung“ in innere Angelegenheiten eines souveränen Staats halten. Es waren Selbstverpflichtungen, keine völkerrechtlich bindende Regelungen. Die Kommunisten sahen damit die staatlichen Gängeleien ihrer Bürger abgesichert.
Oppositionelle wie die DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe sahen das ähnlich. „Auch in der DDR-Verfassung stand einiges, was das Papier nicht wert war - also, woran sich der Staat nie gehalten hat“, sagte die heute 72-Jährige in einem Interview. Stasi-Chef Mielke wies schon fünf Tage nach Unterzeichnung der Schlussakte seinen Apparat an, unerwünschte Nebenwirkungen mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Helsinki führte in der DDR zur Aufblähung der Staatssicherheit. Dies war die Konsequenz aus der Entscheidung Mielkes, Systemkritiker nicht mehr einfach einzusperren, sondern die Opposition im Vorfeld zu ersticken. Es wurde die sogenannte Zersetzungsstrategie entwickelt. Poppe beschrieb diese so: „Zu organisieren, dass die Freunde sich abwenden, indem man Gerüchte streut. Misstrauen zu erzeugen. Oder Menschen psychisch, seelisch, mit sehr perfiden Maßnahmen zu zerstören.“ Im November 1976 wurde der Liedermacher Wolf Biermann aus der DDR ausgebürgert.
Grundlage des Mauerfalls 1989
Doch im Endeffekt halfen die Unterschriften der Ostblock-Lenker unter dem Helsinki-Dokument den Bürgerrechtsgruppen in ihren Ländern, den Eisernen Vorhang zwischen Ost und West zu zerreißen. „Eine ernsthafte Bedrohung aus dem Helsinki-Prozess erwuchs der SED durch Oppositionelle und Antragsteller auf ‚ständige Ausreise‘, die sich auf die Schlussakte beriefen“, heißt es in einer Analyse des Bundesarchivs. In der Tschechoslowakei wurde 1977 die „Charta 77″ veröffentlicht, die an die Helsinki-Verpflichtungen erinnerte, und in Polen gründete sich 1980 die unabhängige Gewerkschaft Solidarność. Im November 1989 fiel schließlich die Berliner Mauer.
Sechs KSZE-Folgekonferenzen gab es noch nach 1975. Im Jahr 1994 wurde in Budapest aus der KSZE die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit aktuell 57 Teilnehmerstaaten, unter anderem Russland und die Ukraine. Russland, so der OSZE-Experte Cornelius Friesendorf vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, demontiert die Organisation seit 2021 durch sein Veto-Recht und den Missbrauch der wöchentlichen Treffen für Propagandazwecke.
Wie relevant ist also heute noch die Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte vor 50 Jahren? „Sie erinnert daran, dass Abschreckung allein nicht ausreicht, dass Repression nach innen sowie Aggression nach außen zusammenhängen und dass internationale Beziehungen auf Regeln beruhen müssen“, meint Forscher Friesendorf. „Selbst wenn die Bekräftigung umstrittener Normen das Verhalten von Normbrechern wie Russland kaum verändert, hilft eine solche Bekräftigung, Normen zu schützen.“
Von Thoralf Cleven







