Autogipfel: Was bleibt vom Verbrenner-Aus?
„Autogipfel“ gibt es fast jedes Jahr, aber selten war die Lage so komplex. Konjunkturschwäche, Standortprobleme und Transformation summieren sich zu dramatischem Druck auf Hersteller und Zulieferer. „Aktuell gehen jeden Monat in Deutschland Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren, von Juni 2024 bis Juni 2025 waren es über 50.000″, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und der IG Metall.
„Es ist verheerend, was im Moment mit den Arbeitsplätzen in der Branche passiert“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. „Es ist viel geredet worden, aber wenig passiert“, kritisiert der Verkehrspolitiker. Entsprechend groß sind die Erwartungen, wenn sich an diesem Donnerstag Vertreter von Regierung, Industrie, Gewerkschaft und Verbänden im Kanzleramt treffen.
Kaufprämie hat wenig Chancen
Am Weg in die E-Mobilität will grundsätzlich niemand rütteln, denn die Industrie hat längst Milliarden investiert, und die Konkurrenz aus Asien und den USA sitzt ihr im Nacken. VDA und IG Metall, deren Vertreterinnen mit am Tisch sitzen, fordern eine Dreifachstrategie: Die E-Mobilität müsse vorangebracht, aber auch die CO₂-Regulierung „flexibilisiert” und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie grundsätzlich verbessert werden.
Es geht also nicht nur um das heftig diskutierte „Verbrennerverbot“, sondern auch darum, den Verkauf von E-Autos anzukurbeln. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 zugesagt, der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) schlägt zum Beispiel eine höhere Kilometerpauschale für E-Autos vor.
Eine staatliche Kaufprämie ist dagegen unwahrscheinlich: Das Instrument hat wenig Freunde, weil es zu Strohfeuern führt und Gebrauchtpreise drückt. Der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) lehnt Prämien ausdrücklich ab.
Es wird auch um bessere Rahmenbedingungen gehen. Das Ladenetz ist zwar dichter geworden, aber es fehlt an Schnellladern und an Lademöglichkeiten in Mietshäusern. Fast alle Verbände fordern zudem niedrigere Strompreise und mehr Preistransparenz an den Ladesäulen.
Das Aus vom Verbrenner-Aus?
Doch trotz aller Förderung wird das Ziel wohl nicht erreicht: Bis 2035 muss der CO₂-Ausstoß neuer Pkw und leichter Transporter in der EU stufenweise auf null sinken. Hersteller, die die Vorgaben nicht erreichen, zahlen hohe Strafen. Angesichts des zähen Starts sei es aber „nicht realistisch”, in Europa in zehn Jahren nur noch elektrische Neuwagen zu verkaufen, sagte jüngst VW-Chef Oliver Blume. Außerdem fürchtet die Industrie, ohne moderne Verbrenner im Rest der Welt abgehängt zu werden.
Es gab bislang kein pauschales Verbrennerverbot und es wird auch keines geben.
Olaf Lies; Niedersächsischer Ministerpräsident
Also sucht die Politik Kompromisse. Die SPD will das Datum 2035 retten, vor allem Landespolitiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies und Anke Rehlinger im Saarland plädieren aber für Übergangslösungen. Auf der anderen Seite lehnt die Union das „Verbrennerverbot“ zwar ab, aber Kanzler Friedrich Merz formuliert das mit Hintertüren: „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte er jüngst. Also in anderer Form? Im Koalitionsausschuss suchten beide Seiten am Mittwochabend die gemeinsame Linie.
Regeln für E-Fuels fehlen
So schwierig sei das nicht, glaubt Lies: „Es gab bislang kein pauschales Verbrennerverbot und es wird auch keines geben.“ Schon die bisherigen Pläne machten klimaneutrale Treibstoffe für Verbrenner ebenso möglich wie andere Maßnahmen, um Klimaneutralität zu erreichen. Das Problem: Die dafür nötigen EU-Regeln gibt es auch nach jahrelanger Diskussion noch nicht.
„E-Fuels müssen endlich als klimaneutral anerkannt werden“, fordert deshalb der Europaabgeordnete Gieseke. E-Fuels sind in erster Linie gemeint, wenn von „Technologieoffenheit” die Rede ist. Doch dieser Sprit ist auf absehbare Zeit knapp und teuer, als Allheilmittel taugt er wohl nicht.
Nach Giesekes Überzeugung müssen sich deshalb die Eckdaten des EU-Plans ändern: „Entweder, das Ziel von 100 Prozent CO₂-Reduzierung wird gesenkt, oder das Zieldatum 2035 verschoben.“ Auch der VDA fordert, sich mit einer CO₂-Senkung um 90 Prozent bis 2035 zu begnügen.
Ich erwarte, dass die EU-Kommission uns einen Gesetzesvorschlag unter den Weihnachtsbaum legt.
Jens Gieseke; Europaabgeordneter CDU/EVP
Zur Diskussion stehen auch viele kleinere Schritte. So sind die bisherigen Regeln darauf angelegt, Plugin-Hybride und Range Extender schrittweise aus dem Markt zu drängen. Man könnte sie aber als Brückentechnologie anerkennen, wie es die Chinesen tun. Kommen aber Hybride mit mehr oder weniger großem Verbrennungsmotor nach 2035 noch neu auf die Straßen, muss die Klimabilanz anders aufgebessert werden, etwa durch Beimischung von Biosprit bei allen Fahrzeugen - was Umweltschutzverbände wiederum heftig kritisieren. Die Industrie fordert, ihre CO2-Einsparung in Produktion oder Logistik auf die Emissionen ihrer Autos anzurechnen.
Aktuell prüft die EU-Kommission den Stand der Dinge in Sachen E-Mobilität. Nach Giesekes Überzeugung kann dabei nur herauskommen, dass Europa nicht so weit ist, um 2035 völlig aus dem Verbrenner auszusteigen. Es müssten neue Regeln her: „Ich erwarte, dass die EU-Kommission uns einen Gesetzesvorschlag unter den Weihnachtsbaum legt.“
Von Stefan Winter







