Wie es mit den Enteignungsplänen jetzt weitergeht
Schon im Sommer sorgte sich Friedrich Merz angesichts der Enteignungspläne in Berlin um den Ruf des ganzen Landes. Durch die Debatte werde „in der ganzen Welt gefragt“, was denn in Deutschland los sei und ob man mit Enteignungen rechnen müsse. Da hatte der Kanzler gerade seine Reformpläne vorgestellt – die unter anderem vorsahen, Vergesellschaftungen auf Landesebene zu verbieten.
Wenige Monate später ist nun jene Partei stärkste Kraft bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geworden, die genau das tun will: die Linke. Spitzenkandidatin Elif Eralp fühlt sich dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ verpflichtet. Was heißt das jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Worum ging es eigentlich?
Kein anderes Thema bestimmt die Berliner Politik so stark wie die Mieten. Wie in vielen anderen Metropolen geht es dort seit Jahren nur in eine Richtung: nach oben – und zwar rasant. Weil rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zur Miete wohnen, hat das Thema Brisanz. Seit einigen Jahren steht deshalb im Raum, ob man nicht die Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaften müsse, um sie dem freien Markt zu entziehen. Diese Debatte mündete 2021 im Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, der auf eine Zustimmung von 60 Prozent kam. Im Wahlkampf warb die Linkspartei offensiv damit, diesen umsetzen zu wollen. Nun hat sie die Wahlen für sich entschieden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mittlerweile laut Umfrage eine Mehrheit der Berliner (51 Prozent) dagegen ist, dass große private Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung vom Land Berlin enteignet werden.
Wie reagiert die Immobilienbranche?
Die Aktie von Deutschlands größtem Vermieter, Vonovia, geriet am Montag unter Druck. Allerdings notieren Immobilienaktien wegen des Zinsanstiegs ohnehin vergleichsweise schwach. Vonovia-Chef Luka Mucic meldete sich zu Wort und betonte, man stehe „auch einer künftigen Berliner Landesregierung als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung und versteht sich als Teil der Lösung, um den Wohnungsmarkt in Berlin durch Neubau und bezahlbare Mieten zu entspannen“. Dirk Salewski, Chef des Immobilienverbandes, warnte vor den Folgen für Investoren. Schon die Diskussion um Enteignungen habe im Wahlkampf „zu einem Attentismus sondergleichen“ unter Investoren geführt, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt gehen die Investments eben nach Warschau oder in andere europäische Großstädte, nicht nach Berlin“, sagte Salewski. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, fürchtet die Signalwirkung. „Eine Vergesellschaftung ist nicht umsonst, wie viele meinen, sondern die Wohnungen werden gekauft“, fügt er hinzu. Das koste Geld, das für Neubau eingesetzt werden könnte.
Kommt jetzt also die Enteignung?
Noch steht keine Berliner Regierung – und es dürfte schwierig werden, Mehrheiten für die Vergesellschaftung zu finden. Zwar sehen sich die Grünen dem Volksentscheid verpflichtet, die SPD stellte sich im Wahlkampf aber dagegen. Eine weitere Hürde wird gerade in der Bundespolitik vorbereitet: das von Friedrich Merz im Sommer vorgestellte Gesetz, das Enteignungen auf Landesebene einen Riegel vorschieben soll.
„Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vorantreiben
Friedrich Merz,; Bundeskanzler
Wie ist die Rechtslage?
Verboten sind Vergesellschaftungen nicht. Geregelt wird das in Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes. Laut dem Berliner Rechtsanwalt Matthias Hellriegel haben die Länder aber nur dann Gesetzgebungskompetenz, wenn der Bund davon nicht gebraucht macht. Das plant er nun aber zu tun.
Wie geht es beim Bundesgesetz weiter?
Die Bundesregierung hat im Sommer festgehalten: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Noch gibt es allerdings kein solches Gesetz. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Montag aber direkt klar: „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vorantreiben“, sagte der CDU-Chef. Die ersten Textentwürfe in der Koalition lägen schon vor. Offen ist allerdings, wann es konkreter wird.
Wie steht es um den Neubau?
Nach wie vor schlecht. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin rund 11.000 neue Wohnungen gebaut – deutlich weniger als im Vorjahr. In ganz Deutschland entstehen zu wenig Wohnungen, um den großen Bedarf zu decken. Wer auch immer ins Rote Rathaus zieht, wird das Thema deshalb anpacken müssen. „Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnungen und verhindern Investitionen“, haben Kritiker wie der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak den Vergesellschaftungsplänen im Wahlkampf entgegengehalten. Thomas Beyerle, Immobilienprofessor an der Hochschule Biberach, kennt das Argument, hält etwas anderes aber für wichtiger. Kurzfristig erhöhe die Wahl zwar die politische Unsicherheit für Immobilieninvestoren, sagt er. Mittel- bis langfristig sei aber entscheidender, ob „die nächste Regierung tatsächlich schnelleres und günstigeres Bauen ermöglicht“. Wichtiger als Parteifarben seien drei Kennzahlen: Genehmigungszeiten, Baukosten und Finanzierung. „Wenn diese drei Faktoren nicht besser werden, bleibt der Neubau schwach, unabhängig vom Wahlausgang“, sagt Beyerle.
Von Johanna Apel







