EU-Kommission: Milliardenstrafe gegen Google verküdet

Die EU geht gegen Google vor.     Bild: Andrej Sokolow/dpa
Die EU geht gegen Google vor.

Die EU-Kommission hat am Freitagabend überraschend doch eine milliardenschwere Strafe gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet verkündet. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Online-Werbemarkt muss das Unternehmen 2,95 Milliarden Euro zahlen, wie der Kommission mitteilte. Google verkauft einerseits Werbeflächen im Internet und vermittelt gleichzeitig Werbung, die Unternehmen schalten möchten. Die Behörde in Brüssel spricht von einem Interessenskonflikt und sieht es als erwiesen an, dass der Konzern aus dem Silicon Valley seine eigenen Werbeflächen bevorzugt – mindestens schon seit 2014. Google hat nun 60 Tage Zeit, um der Behörde in Brüssel mitzuteilen, wie es diese Praxis in Zukunft beenden will.

Ursprünglich war die Entscheidung bereits Anfang der Woche erwartet worden. Hinter den Kulissen der EU-Kommission hat es laut dem Branchendienst MLex allerdings die Sorge gegeben, dass die US-Regierung den Zollstreit neu aufflammen lassen könnte, wenn Brüssel gegen US-Technologiekonzerne vorgeht. Daher soll die Kommission dem Bericht zufolge gezögert und Handelskommissar Maros Sefcovic interveniert haben. Washington warnte erst in der vergangenen Woche EU-Beamten vor Konsequenzen, sollte es die EU-Kommission wagen, europäische Digitalgesetze durchzusetzen. US-Präsident Donald Trump selbst hatte vor negativen Folgen für die Handelsbeziehungen gewarnt, sollte Brüssel gegen amerikanische Unternehmen durchgreifen.

Aus dem EU-Parlament hatte es scharfe Kritik gegeben, dass die Kommission vor der US-Regierung einknicken könnte. Nach der Verkündigung der Milliardenstrafe lobt EU-Digitalpolitikerin Alexandra Geese (Grüne) nun die Entscheidung der Kommission. „Dieses Urteil gibt der Welt wieder Hoffnung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist der erste Schritt, um das Macht- und Datenmonopol von Google auf dem Werbemarkt zu brechen.“ Geese verweist darauf, dass Googles Monopol bei der Online-Werbung der Presse und der Demokratie schade. Die Strafe gegen Google sei auch ein wichtiges Signal beim Kampf gegen Desinformation auf den großen Digitalplattform. „Auf Dauer werden jedoch Geldstrafen nicht reichen, die für Google auch in Milliardenhöhe Peanuts sind“, mahnt sie. Strukturelle Maßnahmen seien nötig, um dieses Monopol zu zerschlagen.

Die EU-Kommission hatte erstmals 2021 Ermittlungen gegen Google aufgenommen. 2023 kam die damalige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bereits zum vorläufigen Ergebnis, dass Google seine Monopolstellung missbrauche. Der US-Konzern sammele Nutzerdaten, verkaufe Werbeflächen und vermittele Werbung. Es sei also Käufer, Verkäufer und Vermittler zugleich und müsse daher Teile seines Werbegeschäfts abstoßen oder eine hohe Strafe in Kauf nehmen.

Von Sven Christian Schulz

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