Wie die EU-Kommission versucht, die Autoindustrie zu retten

Der Druck ist raus: Die EU geht ihre strauchelnde Automobilindustrie an.     Bild: Patricia Haensel
Der Druck ist raus: Die EU geht ihre strauchelnde Automobilindustrie an.

Wenn es in der EU eine Krise gibt, lädt Brüssel zum strategischen Dialog. Schon bei den Protesten der Landwirte rief die EU-Kommission die Branche zu Gesprächen an den Tisch. Am Donnerstag hat Ursula von der Leyen nun den strategischen Dialog zur Krise in der Automobilindustrie gestartet. Aus Deutschland reisten unter anderem VW-Chef Oliver Blume und BMW-Vorstandsvorsitzender Oliver Zipse zu den streng vertraulichen Gesprächen nach Brüssel. Auch Renault und Volvo waren vertreten.

Die Lage ist ernst: Europaweit stehen Automobilfabriken vor der Schließung. Es trifft selbst Werke, die bereits Elektroautos produzieren – wie unter anderem den Audi-Standort in Brüssel. Chinesische Konkurrenz nimmt einen immer größeren Marktanteil ein. Allein in Baden-Württemberg ist einer von vier Arbeitnehmern direkt oder indirekt in der Autoindustrie beschäftigt. Und so berieten EU-Spitzenpolitiker hinter verschlossenen Türen mit Konzernbossen, der Zulieferindustrie und Gewerkschaften, wie die Branche wieder auf Kurs gebracht werden kann.

Viele Firmen in Deutschland schauen pessimistisch nach vorn.

„Das alles ist sehr komplex“, räumte von der Leyen vor Beginn der Gespräche ein. „Die Autobauer in Europa haben ganz unterschiedliche Vorstellungen“, sagte die EU-Chefin. Für sie ist aber klar, dass an den längst festgelegten Umweltzielen nicht gerüttelt wird, wie etwa der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten 2025 und der Neuzulassung ausschließlich emissionsfreier Fahrzeuge ab 2035. „Wir sprechen darüber, wie die Automobilhersteller die Ziele erreichen und auf den zukünftigen Märkten Fuß fassen können.“ Bereits in fünf Wochen soll EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas auf Basis der Gespräche einen Aktionsplan zur Förderung der Automobilindustrie und nachhaltiger Mobilität vorlegen.

Seit der Corona-Pandemie habe sich die Autobranche nicht wieder erholt, sagt SPD-Politiker Tiemo Wölken. Neben der Konjunktur liege die Krise an „Fehlentscheidungen in den Chefetagen“ der Autokonzerne. Zu oft sei auf das teure Premiumsegment statt auf die Entwicklung preiswerter Einstiegsmodelle gesetzt worden. Vom Autodialog müsse nun ein starkes Zeichen der Unterstützung an die Branche und an die Hunderttausenden Beschäftigten ausgehen. „Wir hoffen auf ein konkretes Maßnahmenpaket.“ Wölken will, dass die Unterstützung der EU am Ende zu günstigen E-Autos führt und nicht, dass Manager Beschäftigte entlassen und einen großen Bonus einstreichen.

„Diese Krise ist zum Teil in den Chefetagen entstanden.“

Tiemo Wölken (SPD),;Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E), die ebenfalls am Treffen mit von der Leyen und den Autobossen teilnahm, sieht die Konzerne dagegen gar nicht in einer Kriese. „Die Autoindustrie ist sehr gut darin, ein Bild der Krise zu zeichnen“, sagte T&E-Chef William Todts dem Portal Euractiv. Die Realität sei, dass die Hersteller in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren und diese an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten. „Die Autolobby hat dieses ganze Narrativ geschaffen, dass sie sich in einer Krise befinden und die EU daran Schuld ist. Doch das ist eine komplette Erfindung.“

Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke teilt diese Einschätzung nicht – im Gegenteil. Seine Fraktion will im EU-Parlament das ab 2035 geltende Verbrennerverbot abschaffen und lehnt die Strafzahlungen für Autokonzerne wegen überhöhtem Schadstoffausstoß ab. Stattdessen soll es mehr Geld für die Forschung und Entwicklung geben. „Keine zusätzliche Bürokratie und möglichst schnell konkrete Ergebnisse, die auch die Interessen derer berücksichtigen, die nicht selbst am Dialog teilnehmen“, forderte Gieseke.

An der Automobilindustrie in Europa hängen nach Angaben der EU-Kommission mehr als 13 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze. Die Branche macht etwa 1 Billion Euro des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts aus.

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