Das Fass ist übergelaufen

Preissprung mit Fragezeichen: Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung nicht vollständig an die Autofahrer weitergegeben und die Preise bereits vor dem Auslaufen des Rabatts angehoben haben.     Bild: Thomas Banneyer
Preissprung mit Fragezeichen: Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung nicht vollständig an die Autofahrer weitergegeben und die Preise bereits vor dem Auslaufen des Rabatts angehoben haben.

Am Tag, als der Tankrabatt fiel, waren die Außentemperaturen glücklicherweise deutlich niedriger als zuvor. Preissprünge ab 12 Uhr mittags sorgten für reichlich Ärger bei der Kundschaft an den Zapfsäulen – in der Gluthitze der letzten Tage hätte sich daraus ein explosives Gemisch entwickeln können. Aber auch so war das Aggressionspotenzial hoch, und der Zorn traf zunächst die Beschäftigten vor Ort.

„Als Tankstellenbetreiber kriegen wir den Ärger ab“, sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes TIV, Herbert Rabl, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dabei hätten die Pächter und Eigentümer die Preisgestaltung selbst überhaupt nicht in der Hand.

Die Leute, die mit dieser Politik Geld verdienen, sitzen in klimatisierten Räumen und reiben sich die Hände, dass sie das Geschäft ihres Lebens gemacht haben.

Herbert Rabl,;Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes TIV

Wer plötzlich wieder deutlich über zwei Euro für den Liter Diesel oder Benzin bezahlen musste, hatte jedes Recht darauf, sauer zu sein. „Die Leute, die mit dieser Politik Geld verdienen, sitzen in klimatisierten Räumen und reiben sich die Hände, dass sie das Geschäft ihres Lebens gemacht haben“, schimpfte Rabl. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einer „Abzocke für Millionen Menschen in Deutschland und einer Katastrophe für den Klimaschutz.“ Andererseits hatte sich die Entwicklung in den letzten Tagen bereits abgezeichnet. Der Branchenverband EN2X etwa warnte schon Anfang der Woche vor einer „besonderen Situation“.

Preis auf Vorkriegsniveau

EN2X-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen betonte außerdem, dass die Tankstellenbetreiber in seinem Verband die 17-Cent-Ermäßigung „durchweg und in voller Höhe“ an die Kundschaft weitergegeben hätten. Und er kündigte „dementsprechend eine umgekehrte Reaktion“ an. Wie sich die Preise darüber hinaus noch veränderten, hänge vor allem von den Beschaffungskosten für Benzin und Diesel am Weltmarkt ab – und nicht „ausschließlich vom Rohölpreis“.

Der ADAC indes argumentierte genau mit dem Hinweis auf den Rohstoff. Die für Europa maßgebliche Sorte Brent notierte am Mittwochmittag bei etwa 72 Dollar pro Fass (159 Liter) und lag damit auf dem gleichen Niveau wie Ende Februar – also bevor der Erdölpreis aufgrund des Angriffs auf den Iran in die Höhe schoss. Seinerzeit kostete der Liter Diesel laut ADAC im Bundesdurchschnitt um 1,75 Euro, bei E10-Super war es ein 1,78 Euro.

Es ist eine Unverschämtheit

TIV-Sprecher Rabl kritisierte vor diesem Hintergrund: „Die eigentliche Unverschämtheit besteht darin, dass unter den Tankstellen in der Regel noch Sprit liegt, der noch steuerbegünstigt ist“. Die Konzerne jedoch hatten offenbar eher die Gewinnmaximierung im Blick. Am Mittwoch gab es jedenfalls nach den Daten der Internetplattform Tankerkönig einen weiteren heftigen Preisschub: Gegen 13 Uhr kostete der Liter Diesel bundesweit im Schnitt 2,07 Euro, bei E10-Super waren es 2,11 Euro.

Außerdem hatte der ADAC bereits am Dienstag massive Aufschläge ermittelt, um rund 10 Cent zum Vortag bei E10 auf durchschnittlich 1,92 Euro und um fast 13 Cent auf 1,85 Euro bei Diesel. Die Rücknahme des Tankrabatts sei damit ungerechtfertigt vorweggenommen worden, so der Automobilclub. Dieses Vorgehen sei fragwürdig, „denn noch befindet sich vielerorts günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks der Tankstellen“. Daher hätten die Preise nicht schon am letzten Junitag so deutlich steigen dürfen.

Regierung sprachlos

Die Bundesregierung hatte den Tankrabatt vor zwei Monaten in Kraft gesetzt und die Spritsteuer um etwa 17 Cent pro Liter gesenkt. Union und SPD hatten sich schon früh gegen eine Verlängerung ausgesprochen, die Regelung endete also am 30. Juni. Bestehen blieb die Regel, dass die Preise an den Zapfsäulen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags angehoben werden dürfen.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte am Mittwoch in Berlin die Vorgänge nicht direkt kommentieren und verwies auf das Kartellamt und die Monopolkommission.

Deren Vorsitzender Tomaso Duso wiederum wurde deutlich. „In den vergangenen Tagen haben Mineralölunternehmen das absehbare Auslaufen des Rabatts offenbar genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten“, sagte er. Zuletzt habe die Weitergabe nur noch bei 7 bis 11 Cent pro Liter gelegen. „Das bedeutet: Mehr als die Hälfte des Rabatts kam bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern schlicht nicht mehr an“, sagte Duso. Das sei „wettbewerbspolitisch alarmierend“. Die Energiesteuer falle beim Verlassen der Raffinerie- oder Lagerebene an. „Ein schrittweiser Preisanstieg wäre also erst nach dem tatsächlichen Auslaufen zu erwarten gewesen.“

Nicht alles wurde weitergegeben

Zuvor hatte die Monopolkommission die Tankstellenpreise von Anfang Mai bis Mitte Juni analysiert. „Der durchschnittliche geschätzte Preisrückgang über alle Wochen liegt je nach Kraftstoff zwischen 15 und 16 Cent“, heißt es in einer Studie. „Bei einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro für die Steuersenkung verblieb so am Ende der Tankrabattperiode eine Differenz von 100 bis 200 Millionen Euro, die nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.“ Im Klartext: Durch den Steuernachlass sind bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen der Mineralölunternehmen geflossen.

Von Johanna Apel, Stefan Lange, Frank-Thomas Wenzel

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