Google gibt sensible Nutzerdaten an ICE-Behörde weiter
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump diskutieren Behörden, Unternehmen und Privatnutzer darüber, ob man seine Daten noch guten Gewissens in die Hände großer US-Konzerne legen kann. Nun gibt es einen neuen Fall, der Besorgnis auslösen dürfte: Google soll hochsensible Nutzerdaten eines Briten an die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) weitergegeben haben. Offenbar kein Einzelfall.
Wie „The Intercept“ berichtet, handelt es sich bei dem Betroffenen um den Studenten und freien Journalisten Amandla Thomas-Johnson. Er soll 2024 an einer Protestaktion an der Cornell University in New York teilgenommen haben. Im Rahmen einer Jobmesse hatten Studentinnen und Studenten gegen Unternehmen demonstriert, die Waffen an Israel geliefert hatten. Er bekam daraufhin Campus-Verbot.
Als Donald Trump im Januar 2025 ins Amt kam, erließ dieser eine Reihe von Verordnungen, die sich auch gegen Studierende richteten, die sich an propalästinensischen Demonstrationen beteiligt hatten. Thomas-Johnson und ein Freund verließen daraufhin vorsorglich die USA.
Google gibt Bankdaten weiter
Kurze Zeit später erhielt der Student dann eine E-Mail von Google: Der Konzern informierte Thomas-Johnson darüber, dass man seine Daten an das Heimatschutzministerium weitergegeben habe – eine Chance, das anzufechten, hatte der Brite nicht. Inzwischen ist laut dem Bericht auch das Ausmaß der Datenweitergabe bekannt: Google verschickte demnach eine umfassende Liste aller Dienste, die mit dem Google-Konto des Studenten verbunden sind. Zudem wurden IP-Adressen, Telefonnummern, Gerätenummern, Teilnehmernummern und -identitäten und sogar Kreditkarten- und Bankkontonummern herausgegeben.
Hintergrund der Datenweitergabe ist dem Bericht zufolge eine behördliche Vorladung Googles, die „The Intercept“ als Kopie vorliegt. Darin fordert ICE die Daten an, ohne jedoch eine genaue Begründung zu nennen. Zudem enthält das Schreiben eine Verschwiegenheitsklausel: ICE fordert Google auf, „die Existenz dieser Vorladung auf unbestimmte Zeit nicht offenzulegen“.
Thomas-Johnson, der als Journalist unter anderem für „Al Jazeera“ und den britischen „Guardian“ arbeitet, vermutet, dass ICE versucht hat, ihn mithilfe der Informationen aufzuspüren und schließlich festzunehmen. Das gelang jedoch nicht: Er war bereits nach Genf in der Schweiz geflohen und befindet sich aktuell im Senegal.
Beamte besuchen Rentner wegen kritischer E-Mail
Dass Tech-Unternehmen bestimmte Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden herausgeben, ist im Kern nicht ungewöhnlich: Kommt es in Deutschland etwa zu Ermittlungen, können Strafverfolgungsbehörden auch hier über die sogenannte Bestandsdatenabfrage bei E-Mail-Providern, sozialen Netzwerken oder Online-Shops versuchen, an bestimmte Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu kommen. Die Grenzen dafür sind jedoch eng und auch immer wieder Kern juristischer Auseinandersetzungen.
Das Problem in den USA: Medienberichten zufolge werden die Abfragen zunehmend gegen Kritikerinnen und Kritiker der Trump-Regierung eingesetzt. Dabei nutzt das Heimatschutzministerium das Mittel der behördlichen Vorladung, die sich von klassischen gerichtlichen Vorladungen unterscheidet. Die klassische Vorladung muss von einem Richter genehmigt werden – die sogenannten administrativen Vorladungen hingegen werden von Bundesbehörden ausgestellt. Unternehmen müssen nicht zwangsläufig darauf eingehen. Unter der Trump-Regierung scheinen die Konzerne jedoch immer häufiger der Aufforderung nachzukommen.
Google soll laut „Washington Post“ schon einmal die Daten eines US-amerikanischen Rentners herausgegeben haben. Sein Vergehen: Er hatte eine kritische E-Mail an einen ICE-Anwalt geschickt. Bundesbeamte suchten daraufhin das Haus des Rentners auf und stellten ihn 20 Minuten lang zur Rede – obwohl sein Handeln gar nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte.
„Bloomberg“ berichtet, das Heimatschutzministerium habe mithilfe einer Vorladung versucht, die Identität eines anonymen Instagram-Kontos zu ermitteln, das ICE-Aktivitäten in Pennsylvania kritisch dokumentiert. Zudem soll es vier weitere Fälle dieser Art gegeben haben. Die Betroffenen legten Einspruch ein, das Heimatschutzministerium zog die Vorladung daraufhin zurück. Es ist unklar, ob Meta tatsächlich Daten weitergab.
Sorge um deutsche Nutzerdaten
Das Vorgehen reiht sich ein in mehrere Vorfälle, die auch in Europa eine zunehmende Skepsis gegenüber großen US-Tech-Konzernen ausgelöst haben. In Behörden wird seit Monaten darüber debattiert, wie sich die eigene IT von US-Giganten wie Google, Microsoft oder Amazon lösen lässt. Nahezu alle großen Konzerne hatten zuletzt versucht, sich mit dem neuen US-Präsidenten gut zu stellen.
Ob auch deutsche Google-Nutzerinnen und -Nutzer nun die Herausgabe ihrer Daten fürchten müssen, wollte das Unternehmen auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) nicht beantworten. Stattdessen verweist eine Sprecherin auf die eigenen AGB. Demnach prüfe man behördliche Anfragen stets auf ihre Rechtswirksamkeit – und wehre sich auch gegen unangemessene.
Die aktuellen Fälle jedoch zeigen: Verlassen kann man sich auf dieses Versprechen im Zweifel nicht mehr.
Von Matthias Schwarzer






