Jobabbau in Autoindustrie: Linke will Transformationsfonds

Haben zusammen mit der Parteispitze Vorschläge zur Industriepolitik formuliert: Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.     Bild: Lilli Förter
Haben zusammen mit der Parteispitze Vorschläge zur Industriepolitik formuliert: Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

Die Linke nennt nur ein Unternehmen – aber dieses steht in der Analyse der Partei exemplarisch für die gesamte deutsche Wirtschaft. Sie stecke „in einer schweren Krise“, und was das konkret bedeute, zeige sich gerade bei Volkswagen: Der Konzern habe über Jahre hinweg Milliarden verdient, das Geld jedoch nicht sinnvoll investiert.

So steht es in einem industriepolitischen Papier, das mit Blick auf die anstehende Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag in Dessau formuliert wurde. Einer der Kernpunkte darin ist die Forderung nach einem Transformationsfonds, der etwaigen weiteren Stellenabbau in der Autobranche auffangen soll.

Der Vorschlag sieht vor, jährlich mindestens 20 Milliarden Euro in diesen Fonds fließen zu lassen, der dann „die Umrüstung bedrohter Autowerke finanziert“, wie Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte. Die Linken-Politikerin verweist darauf, dass allein VW in den vergangenen fünf Jahren inklusive Sonderdividenden fast 30 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet habe und seine Gewinnspanne im laufenden Geschäft bis 2030 mehr als verdoppeln wolle.

Ein Verbot, Maschinen abzubauen

Die Partei verlangt schon länger einen „Schutzschirm für Beschäftigte“. Die Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen-Anhalt haben sich gerade in einem eigenen Positionspapier unter anderem für eine öffentlich finanzierte Industriestiftung des Bundes ausgesprochen, die gezielt Anteile an Unternehmen erwerben soll.

Auch das Management muss sich Kritik anhören: VW-Vorstandschef Oliver Blume (rechts) und Danny Auerswald, Sprecher der Geschäftsführung von Volkswagen Sachsen. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

Sören Pellmann, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, erklärte: „Der Osten darf nicht noch einmal für die Profite von Konzernen geopfert werden.“ In Zwickau hätten die Volkswagen-Beschäftigten ein ganzes Werk auf die Elektromobilität umgestellt. „Sie dürfen nicht für die Renditen der VW-Vorstandsetage mit ihren Jobs bezahlen.“

In ihrem Positionspapier fordern die Linken auch mehr Mitspracherechte der Beschäftigten. Sie wollen dafür unter anderem das Betriebsverfassungsgesetz ändern und Betriebsräten „ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht“ zubilligen. Neu ist die Forderung nach einer Schutzfrist bei Werksschließungen oder drohendem Stellenabbau, innerhalb derer ein Kündigungs- und Maschinenabbauverbot herrscht. Damit soll es mehr Zeit geben, um nach Alternativen zu suchen.

Eine Möglichkeit aus Sicht Pellmanns: „Wir wollen bis 2030 10.000 zusätzliche E-Busse auf die Straße bringen und damit neue industrielle Aufträge schaffen, statt Werke stillzulegen.“ VW-Chef Oliver Blume hatte im März angekündigt, dass in Hannover ab 2027 mit dem ID.Buzz AD das erste komplett autonome Serienfahrzeug produziert werden soll.

Von Stefan Lange

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