Kritik an „Made for Germany“-Initiative

Bundeskanzler Friedrich Merz mit Unternehmensvertretern: Großkonzerne hofiert?.     Bild: Katharina Kausche
Bundeskanzler Friedrich Merz mit Unternehmensvertretern: Großkonzerne hofiert?.

Friedrich Merz konnte seine Begeisterung kaum verbergen. „Deutschland ist zurück“, sagte der CDU-Politiker am Montag nach dem so genannten Investitionsgipfel im Kanzleramt, bei dem er mit Top-Managern zahlreicher Großkonzerne zusammengekommen war, die Milliarden-Investitionen in Aussicht gestellt hatten.

Der unter anderem von Siemens und der Deutschen Bank angestoßenen Initiative „Made for Germany“ gehören nach eigenen Angaben bisher 61 Unternehmen verschiedener Branchen sowie Investmentfirmen an. Die Firmen stellen bis 2028 Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro in Deutschland in Aussicht. Diese Summe umfasse sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen etwa in neue Anlagen sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Merz sprach von „einer der größten Investitionsinitiativen“ der vergangenen Jahrzehnte.

Ein dreistelliger Milliardenbetrag soll laut Initiative auf Neuinvestitionen entfallen - was aber konkret geplant ist, sagten die Unternehmen nicht. „Es lohnt sich, wieder in Deutschland zu investieren“, jubelte Merz.

Linke bezweifelt Nutzen für die Bürger

Die Opposition reagierte weniger begeistert. „Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne trifft, sagt viel über seine politischen Prioritäten: Während Großunternehmen hofiert werden, bleiben die Interessen der breiten Bevölkerung auf der Strecke“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Man fragt sich, wann Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände eine vergleichbare Bühne im Kanzleramt erhalten. Doch Merz interessiert sich für die Anliegen von normalen Menschen herzlich wenig und empfängt lieber die Deutsche Bank und Axel Springer“, so die Linken-Chefin weiter.

Schwertner äußerte auch Skepsis bezüglich der Investitionszusagen aus der Wirtschaft. „Es ist unklar, ob es sich hierbei um zusätzliche Investitionen handelt, oder ob bereits eingeplante Investitionen bloß als solche verkauft werden, um dem Kanzler Honig um den Mund zu schmieren“, sagte sie. Und: „Im Kern dürfte es um etwas anderes gehen – nämlich darum, den Druck für weitere Steuersenkungen zu erhöhen.“ Merz sei dafür empfänglich, warnte die Bundestagsabgeordnete. „Er will nicht nur im Rahmen des sogenannten Investitionsboosters die Körperschaftsteuer senken – angeblich, um Investitionen anzukurbeln –, sondern hat auch angekündigt, die globale Mindeststeuer kippen zu wollen. Damit stellt er sich an die Seite von Donald Trump und ebnet den Weg für noch mehr Steuertrickserei bei Großkonzernen.“

Kritik auch aus der FDP

FDP-Chef Christian Dürr sagte, für die benötigte wirtschaftliche Wende reiche keine kurzfristig inszenierte PR-Veranstaltung mit ausgewählten Konzernen: „Statt sich jetzt nur mit einzelnen Chefs von großen Unternehmen zu treffen, sollte der Kanzler sein Augenmerk auf die gesamte Bandbreite der Wirtschaft richten.“

IG Metall-Chefin Christiane Benner äußerte sich zwar grundsätzlich wohlwollend, warnte die beteiligten Konzerne aber vor falschen Erwartungen. „Infrastruktur stärken, Wirtschaft stärken, Beschäftigung stärken, das ist der richtige Weg. Daran sollten sich alle, die gerade Standorte verlagern, Menschen vor die Tür setzen und die Industrie am Ende sehen, ein Beispiel nehmen“, sagte Benner RND. „Wer aber aufgrund von Investitionsversprechen erwartet, im Gegenzug einen roten Teppich ohne Verpflichtungen ausgerollt zu bekommen, der hat die falsche Vorstellung“, fügte sie hinzu.

Merz sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, dass mehr öffentliche Investitionen durch privates Kapital enorm verstärkt werden könnten. „Dieses Potenzial wollen wir heben und damit weitere Wachstumseffekte auslösen.“

Wirtschaft fordert Tempo

Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche staatliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Dabei geht es darum, teils marode Verkehrswege auf Vordermann zu bringen, aber auch um Investitionen in Energienetze, in die Digitalisierung und Forschung. Merz sagte, nur ein Teil der nötigen Investitionen könne staatlich getätigt werden, ein großer Teil müsse privat erfolgen.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt: „Wir alle bekennen uns zum Standort Deutschland ohne Wenn und Aber.“ Man erlebe „eine Regierung, die Tempo macht“ und bei der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit oben auf der Agenda stünden. Siemens-Chef Roland Busch sprach von einer „neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik“. Um die angekündigten Milliarden freizusetzen, sollte die Politik weniger regulieren und Unternehmen mehr Freiheit geben.

RND/ani/dpa

Von Andreas Niesmann

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