Ein Preisdeckel, der keiner seiner soll
Nehmen wir den Krankenpfleger, der jeden Tag mit seinem Golf Diesel 40 Kilometer zur Klinik und wieder zurück fahren muss. Das Haushaltsbudget ist ohnehin schnell knapp. Und jetzt auch noch Dieselpreise, die sich in astronomischen Regionen bewegen.
Kein Kampf gegen Abzocke
So jemand würde sich freuen, wenn zumindest sicher wäre, dass der Liter nicht mehr als beispielsweise 2,25 Euro kosten darf: Ein Spritpreisdeckel, der zumindest vor schlimmsten Exzessen schützt. Ungefähr von dieser Art war das Narrativ, als sich Kraftstoff im Spätsommer massiv verteuerte, die Bundesregierung einen Tankrabatt beschloss und einen Preisdeckel fürs neue Jahr in Aussicht stellte.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nun ein Konzept erarbeitet, das die Einführung eines Deckels an ein Bündel von Bedingungen knüpfen soll. Der Kern: Erst wenn drei Wochen hintereinander hierzulande die Diesel- oder Benzinpreise um 5 Prozentpunkte stärker steigen als der europäische Durchschnitt, soll der Staat eingreifen dürfen.
Risiken bei fixen Höchstpreisen
Das Wirtschaftsministerium will mit großer Vorsicht vorgehen. Die ist auch geboten – insbesondere wenn es sich um fixe Werte wie 2,25 Euro pro Liter Diesel handelt. Denn dann besteht bei hohen Beschaffungskosten die Gefahr, dass Raffinerien und Importeure nicht mehr kostendeckend produzieren und einkaufen können. Versorgungsengpässe mit unkalkulierbaren Folgewirkungen können sich ganz schnell auftun. Auf der anderen Seite: Wird ein Höchstpreis zu niedrig angesetzt, läuft er ins Leere.
Gleichwohl: Der gravierendste Konstruktionsmangel in Reiches Konzept ist, dass es überhaupt nicht mehr der ursprünglichen Intention einer Schutzmaßnahme gegen Preisexzesse und Abzocke durch Öl-Multis entspricht. Die Ministerin hat bestenfalls ein Werkzeug für sehr extreme Krisensituationen erarbeiten lassen.
Unwahrscheinliches Szenario
Denn erste Modellrechnungen zeigen: Selbst in diesem Jahr mit seinen massiven Preissprüngen und einer Verteuerung von Diesel um fast 40 Prozent wäre ihre Preisbremsen-Mechanik nicht ausgelöst worden.
Es gibt Indizien, die darauf hindeuten, dass die 5-Prozentpunkte-Regelung in recht enger Absprache mit der Mineralölwirtschaft entwickelt wurde: Ein Deckel, der zwar theoretisch möglich ist. Allerdings haben auch Experten Mühe, sich ein Szenario auszumalen, das zum offiziellen Ausrufen der Preisbremse führen würde.
Es müsste eine massive Versorgungskrise geben, die auf Deutschland beschränkt bleibt – etwa indem ein Großteil der Raffinerien gleichzeitig ausfällt. Wenn dann ein Deckel festgelegt wird, könnte er aber augenblicklich Kraftstoffimporte massiv einschränken. Deshalb sieht der Entwurf auch sogleich als Ausweichmanöver das Aussetzen der Preisobergrenze vor.
Rückzug auf Symbolpolitik
Vieles deutet darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium eine Regelung vorschlägt, die ganz offenbar wirkungslos bleiben soll. Reiche hatte denn auch bereits im Spätsommer ihre Bedenken gegen Eingriffe in den Kraftstoffmarkt zu Protokoll gegeben.
Was bleiben soll, ist ein Preisdeckel als symbolpolitisches Etikett. Doch damit tun sich die Ministerin und Kanzler Friedrich Merz (CDU) keinen Gefallen. Denn sowohl der Krankenpfleger als auch alle anderen Berufspendler sind schlau genug, um solche Manöver zu durchschauen.
All dies ist auch ein Hinweis auf die Hilfslosigkeit der Politik beim Thema Kraftstoffe. Die Mineralölbranche hat leichtes Spiel, weil Millionen Menschen auf Pkw angewiesen sind, wovon noch immer 95 Prozent mit fossiler Energie angetrieben werden. Um die Folgen dieser Abhängigkeit zumindest zu mildern, braucht es langen Atem und ein hartes Kartellrecht, das beispielsweise gegen die längst erkannten Preismanipulationen im Großhandel vorgeht.
Von Frank-Thomas Wenzel







