Wer die Spritpreise in die Höhe treibt
Preistreiber! Abzocker! Dieser Vorwurf wurde in den vergangenen Wochen den Tankstellenbetreibern häufig gemacht. Der ADAC wiederholt die Kritik, wenn auch mit gewählteren Worten. Die Autofahrer-Lobby verweist in ihrer aktuellen Spritpreisanalyse auf stark gesunkene Rohölpreise - die maßgebliche Sorte Brent war am Mittwoch mit rund 78 Dollar pro Fass (159 Liter) „nur“ noch etwas mehr als 10 Prozent teurer als vor Beginn des Iran-Kriegs.
ADAC fordert Preissenkungen
„Angesichts des deutlichen Ölpreisrückgangs müsste aus Sicht des ADAC der Spritpreis allerdings noch stärker sinken“, so der Automobil-Club, nach dessen Berechnungen Diesel am Mittwoch im Bundesdurchschnitt 1,79 Euro pro Liter kostete, für Super E10 waren es 1,85 Euro.
Die Mineralölbranche hat indes schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es zu einfach ist, bloß die Rohölnotierungen als Bezugspunkt für Tankstellenpreise zu nehmen. Am Mittwoch legte der Branchenverband En2x noch mal nach und präsentierte eine aktuelle Studie der Beratungsfirma Frontier Economics. Der Tenor: „In der Iran-Krise sind die Tankstellenpreise hierzulande nicht stärker gestiegen als in anderen europäischen Ländern. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die zuletzt gegen die Branche erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen“, teilte En2x mit.
Andere Länder sind noch teurer
Die Berater haben die hiesige Preisentwicklung mit 11 anderen europäischen Ländern verglichen, vor allem für den Monat Mai, also nach der Einführung des Tankrabatts - die Energiesteuer wurde seinerzeit um 17 Cent pro Liter gesenkt. Deutschland kommt bei Diesel auf Platz 7, teurer war der Kraftstoff unter anderem in Italien, Frankreich und der Schweiz. Beim Benzin ist es Rang 5, insbesondere in Italien war es an der Zapfsäule billiger, aber wieder in Frankreich und in der Schweiz teurer.
Die Experten von Frontier Economics betonen: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Tankstellenpreise in Deutschland stark durch Steuern und Abgaben, die CO2-Bepreisung und die THG-Quote getrieben werden.“ Diese Faktoren machten denn auch nach Einführung des Tankrabatts beim Diesel immer noch knapp die Hälfte des Preises aus, bei Benzin sogar 56 Prozent.
Hohe Ambitionen bei Bio-Sprit
Bei der THG-Quote geht es um die staatlich vorgeschriebene Beimischung von klimafreundlichem Kraftstoff - das ist fast immer teurer Biosprit. Die Berater machen darauf aufmerksam, dass hier alle anderen Länder aus der Vergleichsgruppe - mit Ausnahme der Niederlande - „ein niedrigeres Ambitionsniveau verfolgen“. Zudem zeigten Daten, „dass der durchschnittliche, mittelfristige Preisanstieg durch die Iran-Krise nicht systematisch höher ist als in den Vergleichsländern“.
Der Staat also als Preistreiber? Etwas anders fallen die aktuellen Untersuchungen der Monopolkommission aus. Das Gremium, das die Bundesregierung berät, hat einerseits herausgefunden, dass die 12-Uhr-Regel etwas gebracht hat. Seit 1. April dürfen die Preise nur noch einmal am Tag, nämlich mittags, erhöht werden, während Preissenkungen jederzeit erlaubt sind. „Erste empirische Evidenz deutet darauf hin, dass die Regelung selbst kurzfristig eher preisdämpfend gewirkt hat“, so die Kommission.
Bei einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro für die Steuersenkung verbliebe so am Ende der Tankrabattperiode eine Differenz von 100-200 Millionen Euro, die nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
Monopolkommission
Beim Tankrabatt kommt es andererseits maßgeblich darauf an, ob er von der Mineralölwirtschaft weitergegeben wird. Dafür haben die Wettbewerbsexperten die Preisentwicklung in Deutschland mit der in Frankreich verglichen. Dort wurde keine Steuerermäßigung gewährt, aber beide Kraftstoffmärkte funktionieren auf eine ähnliche Art und Weise. Bei einer vollständigen Weitergabe des Tankrabatts hätte der Sprit in Deutschland also 17 Cent billiger als bei den Nachbarn sein müssen.
Doch nach Berechnungen der Kommission lag der Nachlass zwischen dem 1. Mai und dem 11. Juni nur bei 15 bis 16 Cent. Bei einer Energiesteuerentlastung von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, so die Kommission, „verbliebe so am Ende der Tankrabattperiode eine Differenz von 100 bis 200 Millionen Euro, die nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt“ - sondern bei den Mineralölfirmen hängen bleibt.
Probleme mit der Marktmacht im Großhandel
Auch deswegen begrüßt das Beratergremium, dass die Bundesregierung die Steuerermäßigung nicht fortsetzen, sondern Ende Juni auslaufen lassen will. Zudem kommen die zwei Ökonomen und die drei Ökonominnen aufgrund ihrer Analysen zu dem Befund, dass „Probleme mit der Marktmacht auf der Ebene der Raffinerien und des Großhandels in Betracht“ kommen können.
Genau diesem Phänomen spürt das Kartellamt schon seit geraumer Zeit hinterher. Eine wichtige Rolle sollen Preisinformationssysteme für die Branche spielen, die möglicherweise manipuliert werden. Abschließende Bewertungen stehen noch aus.
Forderung nach gezielter Hilfe
Und wie geht es weiter nach dem Ende des Tankrabatts? Es wird zum 1. Juli ein heftiger Preisschub an den Tankstellen erwartet - offen ist, wie heftig er ausfällt, was davon abhängt, wie sich die Notierungen an den Öl- und Kraftstoffmärkten entwickeln.
Bei einer weiterhin angespannten Lage empfiehlt die Monopolkommission, gezielt zu helfen - etwa mit Zuschüssen für kleine Betriebe und für Pendler mit geringem Einkommen. Der ADAC rät, die Stromsteuer so zu senken, dass alle Privathaushalte Geld sparen. Aber auch die Anhebung der Pendlerpauschale sei eine Option.
Von Frank-Thomas Wenzel







