Staatliche Wohnungsbaugesellschaft: Geht das?
In Deutschland fehlen noch immer zu viele Wohnungen, um den Bedarf zu decken. Jetzt kommt aus der SPD eine neue Idee, die helfen soll: eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will, dass damit auch der Bund „zukünftig Wohnungen im großen Stil bauen kann“. Seine Parteifreundin und Bauministerin Verena Hubertz sprach von einem möglichen „Gamechanger“.
Dass die öffentliche Hand im Wohnungsbau mitmischt, kennt man bereits aus den Städten und Gemeinden. Dort sorgen kommunale Wohnungsbaugesellschaften dafür, dass Wohnungen bewirtschaftet und neu gebaut werden. Die Anbieter in den drei Stadtstaaten zählen ebenfalls dazu. Vereinzelt gibt es auch in anderen Ländern Wohnungsbaugesellschaften wie die BayernHeim GmbH. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW zählt etwa 800 kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen in Deutschland. Mehr als 5 Millionen Menschen leben in einer ihrer Wohnungen.
Bund als Bauherr
Sollte auch der Bund als Bauherr auftreten, könnten noch mehr Wohnungen entstehen, so die Idee. „Die Mietkosten in den meisten deutschen Städten sind in den letzten Jahren explodiert. Dafür braucht es vor allem mehr Wohnraum“, begründete Klingbeil seinen Vorstoß.
Bereits jetzt gibt es mit der Bima - der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - etwas Ähnliches. Allerdings richten sich deren Wohnungsangebote vor allem an Beschäftigte des Bundes, betonte Hubertz in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Nötig seien aber „Wohnungen für die Breite des Landes“. Hinzu kommt, dass die Bima ohnehin nur wenig neu baut. 2025 kamen gerade einmal 276 neue Wohnungen dazu, kritisiert die Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay.
Bima baut nur wenige Wohnungen
„Der Bund muss endlich im großen Stil bezahlbare Wohnungen selbst bauen“, findet Lay deshalb und begrüßt die Pläne. Ihrer Partei schwebt schon länger eine Umstrukturierung der Bima zu einer Bundeswohnungsbaubehörde vor. „Die Privatisierungen öffentlicher Liegenschaften müssen endlich aufhören und die Sanierungen des Wohnungsbestands müssen vorangetrieben werden“, so die Parlamentarierin.
Daran, dass das mit einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes passiert, gibt es allerdings auch Zweifel. Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), hält den Vorschlag aus der SPD für „wenig zielführend“. Staatliche Projektentwickler stünden schließlich vor den gleichen Problemen wie private: „Hohe Baukosten, Fachkräftemangel und überbordende Regulierung.”
IW-Ökonom hat Zweifel
Hinzu komme, „dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist“, findet Voigtländer. Der Bund solle sich eher darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft zu verbessern. „Zu glauben, man könnte es selbst besser, ist dagegen ein Irrglaube“, sagte Voigtländer dem RND.
Ähnlich sieht das GdW-Präsident Axel Gedaschko. Zwar adressiere Klingbeil mit seinem Vorschlag ein massives Problem – er wähle aber den falschen Hebel. Jetzt gerade könne man sich keine „jahrelangen Zuständigkeitsdebatten und Aufbauarbeiten“ leisten, findet er.
Sollte der Bund eher finanziell helfen?
„Der Bund muss jetzt dort unterstützen, wo es hakt: bei der Finanzierung“, fordert der GdW-Präsident. Denkbar seien direkte und vertraglich abgesicherte Finanzhilfen an die kommunalen Wohnungsunternehmen. Dadurch könnte der Bund deren Zinslast dämpfen und Projekte wieder rentabel machen, schlägt Gedaschko vor.
Der Bund solle eher als „Enabler“, also als Ermöglicher auftreten denn als Akteur. Die kommunalen Unternehmen hätten das Know-how und häufig auch bereits Flächen für Ergänzungen. Gedaschko betonte jedoch, sein Verband verschließe sich nicht dem Dialog über „unkonventionelle Ansätze“, sollten sie Teil eines „großen politischen Gesamtkompromisses“ sein.
Grundgesetz müsste geändert werden
Hubertz selbst betont zwar, dass nicht unbedingt eine neue Behörde hochgezogen werden müsste. Und sie argumentiert mit den Vorteilen des Bundes: Der habe eine „sehr gute Kreditwürdigkeit“ und zudem eigene Grundstücke, sagte sie.
Ein paar Hürden gäbe es aber noch: Um eine solche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder nämlich für den Wohnungsbau zuständig.
„Gebäudetyp E“ soll helfen
Ob es für eine Grundgesetzänderung eine politische Mehrheit gibt, ist unklar. Denn selbst beim Koalitionspartner CDU gibt es Zweifel. „Bei einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft bin ich skeptisch“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, der „Rheinischen Post“.
Eine neue Struktur aufzubauen, koste Zeit und Geld. Zudem stünde sie vor den gleichen strukturellen Problemen beim Bauen wie private Bauherren oder die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Der CDU-Politiker plädierte dafür, eher die Baukosten zu senken. Geplant ist der sogenannte „Gebäudetyp E“, der es Bauherren ermöglichen soll, von gewissen Standards abzuweichen. Erste Eckpunkte für ein Gesetz gibt es bereits. Noch hat die schwarz-rote Koalition aber kein grünes Licht gegeben.
Von Johanna Apel







