Steuerverschwendung? Eine Frage der Perspektive!

Schwarzbuch 2025/26 des Bundes der Steuerzahler.     Bild: Britta Pedersen
Schwarzbuch 2025/26 des Bundes der Steuerzahler.

Eine nicht einsatzbereite Fähre, eine Brücke ins Nirgendwo, ein Kletterturm, der zum Millionengrab wird: In seinem sogenannten Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund Jahr für Jahr eine Vielzahl tatsächlicher oder vermeintlicher Steuerverschwendungen auf. Der öffentliche Aufschrei ist einkalkuliert, genauso die erwartbare Empörung des Boulevards: „Ja spinnen denn die?“

Auch die Kritik an der Kritik kommt reflexhaft. Der Steuerzahlerbund sei mitnichten das finanzpolitische Gewissen der Nation, als das er sich selbst inszeniere, heißt es von links. Die PR eines Lobbyvereins, der die Interessen wohlhabender Privatleute und Unternehmer vertrete, solle man am besten gar nicht zur Kenntnis nehmen: „Ist doch ohnehin alles nur neoliberaler Populismus!“

Weder Empörung noch Ignoranz sind eine kluge Strategie

Beide Herangehensweisen sind unterkomplex. Wenn es um die potenzielle Verschwendung von Steuergeldern geht, sind weder Empörung noch Ignoranz eine kluge Strategie. Stattdessen sollte man das „Schwarzbuch“ als Beitrag zu einer Debatte über öffentliche Finanzen sehen, der eine kritische Würdigung verdient.

Der Impuls, die öffentliche Hand zu einem maßvollen Umgang mit dem Geld der Steuerpflichtigen aufzufordern, ist nicht falsch. Angesichts der gewaltigen Schuldenpakete, die die schwarz-rote Regierung auf den Weg gebracht hat, ist er womöglich sogar so wichtig wie nie. Die Erfahrung lehrt, dass, wo viel Geld ausgegeben wird, auch viel Verschwendung stattfindet. In den kommenden Jahren wird es nötig sein, noch genauer hinzusehen.

Wo Menschen arbeiten, laufen auch Dinge schief

Gleichzeitig gilt, dass, wo Menschen arbeiten, auch Dinge schieflaufen. Bei rund 13.000 Körperschaften öffentlichen Rechts in Deutschland, die fleißig Geld ausgeben, wäre es ein Wunder, wenn es nicht auch zu Fehlplanungen kommen würde. Ganz verhindern lässt sich die Verschwendung von Steuermitteln nie, dafür ist das Land zu groß und zu komplex.

Hinzu kommt, dass die Verschwendung von Steuermitteln nur selten so offen zutage liegt, wie bei der einsamen Brücke auf dem Acker. Häufig genug ist die Frage, was Verschwendung ist und was nicht, vor allem eine der Perspektive.

Man kann die optische Aufwertung eines düsteren Bahntunnels als überflüssigen Schnickschnack ansehen – oder als Beitrag für das öffentliche Sicherheitsempfinden. Wird ein Parkhaus für eine Landesgartenschau dadurch überflüssig, dass es nach dem Ende der Veranstaltung weniger frequentiert wird? Und ist die Förderung von Hochkultur sinnvoller als die eines Zweitligastadions? Über all diese Fragen kann man lange und trefflich streiten.

Der Bund der Steuerzahler liefert Argumente für diesen Streit. Nicht mehr, und nicht weniger. Mit seiner grundsätzlichen Forderung nach einem maßvollen Umgang mit Steuergeldern hat der Verein zweifellos recht – mit der einen oder anderen konkreten Kritik aber schießt er über das Ziel hinaus.

Von Andreas Niesmann

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