Der Tankrabatt löst kein Problem
Manchmal geht es doch erstaunlich schnell. Elf Tage nach der Ankündigung werden Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag das Kernstück des Entlastungspakets beschließen: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird gesenkt, pro Liter Sprit wandern künftig 17 Cent weniger in die Staatskasse. Das Ganze ist befristet auf zwei Monate, wirksam ab 1. Mai. Wobei Wirksamkeit rein juristisch zu verstehen ist - was an der Zapfsäule passiert, ist eine ganz andere Frage.
Der Rabatt hat Nebenwirkungen
Die Erfahrung mit dem Tankrabatt 2022 bremst die Erwartungen. In den ersten zwei, drei Tagen sei noch der hoch besteuerte alte Sprit im Lager, erklärt die Branche. Den will man natürlich auch noch teuer verkaufen. Im Lauf der Zeit schlagen dann wieder so viele andere Faktoren auf den Preis durch, dass niemand mehr nachrechnen kann, ob die Steuersenkung voll weitergegeben wird, wie es die Politik tapfer fordert. Unterm Strich wird der Liter billiger werden, aber wohl kaum um jene 17 Cent.
Sinkt ein Preis, stärkt das die Nachfrage - was den Preis wieder steigen lässt. Das gilt erst recht bei knapper Versorgung, an der sich beim Öl nach Stand der Dinge so schnell nichts ändern wird. Nicht umsonst sieht zum Beispiel die Europäische Kommission den deutschen Weg kritisch: Er könnte die Engpässe eher verschärfen als auflösen.
Das Kartellamt hat es schwer
Wo die Nachfrage hoch und Ware knapp ist, steigen Unternehmensgewinne. Dafür braucht es nicht einmal Kartellverstöße, es ist ein Grundzusammenhang der Marktwirtschaft. Den Auswüchsen will die Bundesregierung zwar mit einem verschärften Wettbewerbsrecht beikommen, aber auch davon sollte man nicht zu viel erwarten. Das Verfahren bleibt extrem anspruchsvoll, und wenn das Kartellamt irgendwann Wettbewerbsverstöße feststellen sollte, wird der teure Sprit längst verkauft und verbrannt sein.
Auch als Konjunkturstütze ist die Maßnahme kaum geeignet, denn die Konsumstimmung ist so oder so im Eimer. Verbände und Ökonomen haben zudem zu Recht eine soziale Schieflage oder mindestens einen „Gießkanneneffekt“ kritisiert: Wer den meisten Sprit verbraucht, gehört in der Regel nicht zu den Ärmsten im Land. Was als sinnvoller Effekt der Steuersenkung bleibt, ist eine kleine Entlastung von Gewerbebetrieben mit Fuhrpark - für bescheidene zwei Monate.
Ein Signal des Kümmerns
Rein ökonomisch lässt sich über einen Tankrabatt also wenig Gutes sagen. Politisch allerdings ist er nur zu verständlich. Die Regierung musste Handlungsfähigkeit zeigen in dieser akuten Krise - dafür verzichtet sie auf rund 1,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und sie wollte ein Signal des Kümmerns schicken, eingedenk der vielen Zumutungen, die sie in ihren Reformpaketen noch bereithält.
Mutmaßlich schmerzhafte Umbauten bei Rente und Krankenversicherung stehen an, die Debatte darüber beginnt gerade erst. Aber auch eine Steuerreform mit echten Entlastungen ist versprochen. Sie wurde übrigens am selben Tag angekündigt wie die Spritpreisaktion - und ist ungleich wichtiger. Es wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung bei diesen Projekten so ehrgeizig Tempo macht wie beim publikumswirksamen, aber fragwürdigen Tankrabatt.
Denn so sehr wir alle die hohen Spritpreise verfluchen: Mit ein paar Kilometern weniger und einem leichteren Gasfuß lässt sich viel davon ausgleichen. Wer in diesen Tagen auf Autobahnen unterwegs ist, kann es live beobachten. Selbst auf der linken Spur geht es entspannter zu als sonst. So sollen Preise wirken.
Eine Regierung sollte nicht so tun, als könne sie jede Widrigkeit von den Menschen fernhalten. Sie sollte sie in die Lage versetzen, mit Widrigkeiten zurechtzukommen. Dazu gehört ein zukunftsfähiges Rentensystem ebenso wie eine tragbare Steuerlast. Was Haushalte beim Fiskus sparen könnten, würden sie wohl in den seltensten Fällen zur Tankstelle tragen.
Von Stefan Winter







