Verbrenner-Aus: Der Krampf geht weiter
Am Freitag klang es wieder ganz einfach: Der Kanzler werde einen Brief nach Brüssel schreiben mit den deutschen Vorstellungen zum Autoantrieb, und nach spätestens zwei Wochen werde die EU-Kommission dann wohl entsprechende Pläne zu Abgasregulierung und Verbrenner-Aus vorlegen. So klang es.
Verbrenner „hocheffizient”?
Schon drei Tage später geriet der Regierungssprecher schwer ins Schlingern, als er erklären sollte, was denn unter „hocheffizienten“ Verbrennungsmotoren zu verstehen sei, die nach dem Willen der Bundesregierung auch nach 2035 noch erlaubt sein sollen. Niemand weiß es, und das hat Methode: Es ist ein leerer Begriff, hinter dem sich drei Koalitionsparteien und 16 Landesregierungen versammeln können.
Entwirren muss das nun die EU-Kommission. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist „offen für alle Technologien“, verweist aber schon mal darauf, dass es nun etwas länger dauern könnte mit den neuen Regeln. Denn Worthülsen wie „Technologieoffenheit“ und „Aus vom Verbrenner-Aus“ sind ausgesprochen schwer in Regulierung zu gießen - jedenfalls, wenn man am Ziel des Klimaschutzes festhält.
Kampf der Lobbyisten
Es hat sich also gar nicht so viel geändert in den vergangenen Tagen: Die EU-Experten werden sich die Nächte auf der Suche nach neuen Formulierungen um die Ohren schlagen, während Lobbyisten jeder Couleur vor ihren Büros campieren. Am Ende wird man die Tür für „klimaneutrale“ Verbrenner öffnen, die 2035 wahrscheinlich niemand mehr haben will.
Während Politik und Industrie stereotyp „Planungssicherheit“ versprechen und fordern, ist man davon so weit weg wie eh und je. Das Publikum ist dieses Schauspiels zu Recht müde. Es hätte so nicht kommen müssen: Hätten sich Europas Regierungen und die Kommission der Förderung von E-Mobilität so intensiv gewidmet wie ihren vielen Regulierungsprojekten, wäre das „Aus vom Verbrenner-Aus“ heute kein Thema.
Von Stefan Winter







