Verkehrspläne der Koalition: Wie reagiert die Branche?

S-Bahn-Fahrgäste in Hannover .     Bild: Julian Stratenschulte
S-Bahn-Fahrgäste in Hannover .

Das Deutschlandticket bleibt über 2025 hinaus, für die Schiene soll es Milliarden Euro geben und via Lkw-Maut fließt wieder mehr Geld in die Autobahnen. Dies und noch einiges mehr sieht der Koalitionsvertrag für den Bereich Verkehr vor. Je nach Blickrichtung reagieren die Verkehrsverbände darauf mit mehr oder etwas weniger Freude. Aber sie zweifeln, wie viele Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Denn viele Punkte im Vertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Beim D-Ticket ist man beim Verband der Verkehrsunternehmen VDV optimistisch. „Das Branchenziel von mindestens 15 Millionen Nutzerinnen und Nutzern ist erreichbar“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn Politik und Branche mutig und konsequent handeln, dann geht sogar noch mehr.“

Luft nach oben beim Jobticket

Nachdem Union und SPD sich auf eine Fortführung des Tickets geeinigt haben, sollte es aus Sicht des Branchenverbands schnell weiterentwickelt werden, betont Wortmann. Besonders bei Jobticket sei das Wachstumspotenzial noch nicht ausgeschöpft.

Auch Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbandes Schienen-Nahverkehr (BSN), ist zufrieden: „Die grundsätzlichen Weichen sind gestellt.“ Das langfristige Bekenntnis zum D-Ticket findet er positiv - genauso die geplante Anpassung der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder unter anderem bei der Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets unterstützt.

„Das ist das richtige Signal“

Das Verbändebündnis Allianz pro Schiene sieht „wichtige Weichenstellungen für den Schienenverkehr“, vor allem im geplanten Eisenbahninfrastrukturfonds. „Das ist das richtige Signal in die Branche und auch für die Bauunternehmen, dass die großen Baustellen im Netz in den nächsten Jahren angepackt werden können und die Schiene für die hohe Nachfrage weiter ausgebaut werden soll“, so Geschäftsführer Dirk Flege.

Der Luftverkehrsverband BdL sieht in den Koalitionsplänen zur Senkung der Luftverkehrssteuer zumindest erste positive Schritte. Die reichten aber nicht aus. „Um langfristig Luftverkehr nach Deutschland zurückzuholen, braucht es entweder eine komplette Streichung der Luftverkehrsteuer oder eine Halbierung der Steuerlast plus eine Beteiligung des Staates an den Flugsicherungskosten und der Luftsicherheitsgebühr“, mahnt BdL-Präsident Jens Bischof.

Von Seiten der Autobranche betont VDA-Präsidentin Hildegard Müller: „Das Programm von Union und SPD setzt erste wichtige und richtige Akzente, bleibt in einigen Bereichen allerdings auch hinter den dringenden Notwendigkeiten zurück.“ Insbesondere die Finanzierungsvorbehalte ließen viele Fragen offen. Positiv sei, dass bei der Förderung von E-Autos auf steuerliche Anreize gesetzt werde, und auch die Verlängerung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035. „Zentral ist dabei auch der stärkere Fokus auf den Ausbau der Lade- und H2-Tankinfrastruktur, sowohl für Pkw als auch für Nutzfahrzeuge.“

Kritischer schaut man beim ökologischen Verkehrsclub VCD auf die Pläne der Koalitionäre: Kaum Impulse, einige Rückschritte – kein guter Tag für die Verkehrswende, lautet dort das Fazit. „Klimaschädliche Subventionen bleiben oder werden sogar erhöht, ein Tempolimit wird nicht eingeführt – trotz klarer Vorteile für Sicherheit und Klima und einer Mehrheit in der Bevölkerung", sagt der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert. Zudem werde die gerade erst angehobene Luftverkehrsteuer gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht. Auf der Habenseite stehe jedoch das Deutschlandticket, ebenso Bekenntnis zum Bahninfrastrukturfonds und der ÖPNV-Sicherung.

Von Andrea Barthélémy

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