Wachstum, aber keine Entwarnung
Jetzt ist das zahlenmäßige Symbol für die ökonomische Erholung quasi offiziell. Auch das fünfköpfige Team der Wirtschaftsweisen geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr erstmals seit 2022 wieder spürbar steigen wird, und zwar um 1,3 Prozent. Auf diesen Wert haben sich nun alle maßgeblichen Akteure im konjunkturellen Diskurs verständigt.
Mehr Geld, aber nicht weniger Probleme. Das Wachstum macht sich auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar, mit denen es ebenfalls merklich nach oben geht. Doch unter anderem das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betont, dass das Geld im Staatssäckel schneller ausgegeben wird, als es dort hineinfließt. Seit der Pandemie sind die Ausgaben stark gestiegen – auch weil Posten, die ursprünglich als Nothilfe gedacht waren, sich zu Daueraufgaben verfestigt haben. Das trifft auch auf Subventionen für Unternehmen zu.
Schwächen in der Struktur. Das ist aber nicht alles. Die Corona-Not, ein russischer Angriffskrieg auf die Ukraine und ein wildgewordener US-Präsident (Strafzölle) haben überdeckt, dass etwas ziemlich faul geworden ist im deutschen Staat. Die Infrastruktur wurde – insbesondere in der Merkel-Ära – auch aus übertriebener Sparsamkeit (Stichwort: Schuldenbremse) sträflich vernachlässigt. Wobei gilt: Wird für Straßen, Schienen, Strom- und Kommunikationsnetze fortgesetzt zu wenig getan, dann fällt die Rechnung letztlich umso höher aus. Und wir müssen zudem auch noch kräftig aufrüsten.
Eine historische Aufgabe. Jetzt gilt es für die Ökonomen-Riege, die Folgen für die nächsten Jahre hochzurechnen, damit uns ein böses Erwachen wie bei der Infrastruktur bei den Staatsfinanzen erspart bleibt. Der Sachverständigenrat jedenfalls sieht in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“. Besonders die Finanzierung der Verteidigung über Kredite bereitet dem Quintett enorme Sorgen.
Hier wurde ein Mechanismus eingeführt, der extrem krass der früheren Knauserigkeit zuwiderläuft: im Prinzip nach oben offene Ausgaben – was über einem Prozent des BIP liegt, wird bei der Schuldenbremse schlicht ignoriert. Es mehren sich Warnungen, dass da was gewaltig aus dem Ruder laufen und die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränken könnte. So rechnet das IW damit, dass die Zinszahlungen des Bundes im Jahr 2030 bei rund 80 Milliarden Euro liegen könnten – 20-mal mehr als 2021.
Zweckentfremdung von Geld für Investitionen. Als wäre das noch nicht genug, zeigt eine aktuelle Analyse des Münchener Ifo-Instituts: Mehr als die Hälfte der über Kredite besorgten Mittel, die eigentlich fürs dringende Reparieren und Ausbauen der Infrastruktur gedacht waren, wurden zuletzt zweckentfremdet, also zum Stopfen von Löchern bei den laufenden Ausgaben verfeuert. Fatal, denn hier geht es um die Zukunft des Standorts. Gute Infrastruktur ist das Fundament für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken. Die Wirtschaftsweisen fordern nun unter anderem eine Art Schutzzaun für Verkehrsinvestitionen, das Zurückfahren der Verteidigungskredite oder die längst überfällige Streichung umweltschädlicher Subventionen. Und: „Mittelfristig könnten Steuererhöhungen erforderlich werden.“ Da wurden viele kluge und richtige Ideen zusammengetragen. Das Problem ist nur, dass die Regierung in der Regel die von ihr bestellten Vorschläge ignoriert. Etwa als fast auf den Tag genau vor fünf Jahren erfolglos massive Investitionen für das Bildungssystem gefordert wurden. Mittlerweile haben wir es mit massiven Protesten von Schülern und Studenten gegen die Erosion des Bildungssystems zu tun.
Von Frank-Thomas Wenzel







